Schüler ab Klasse zehn sollen Monatsfahrkarten für Bus und Bahn erhalten. SPD hält den Streit um Regelsätze bei Hartz IV noch offen.

Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, das umstrittene Bildungspaket bei Hartz IV zu erweitern. Künftig sollen demnach die Beförderungskosten auch für Schüler ab der zehnten Klasse übernommen werden, damit sie an Bildungsangeboten teilnehmen können. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus dem Arbeitsministerium erfuhr, sollen rund 100.000 Schüler ab der zehnten Klasse künftig Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel erhalten. Das Bildungspaket solle dafür von 700 auf 740 Millionen Euro aufgestockt werden.

Von der Leyen sagte in der ARD, man werde damit eine Lücke bei den von Rot-Grün eingeführten Hartz-Sätzen schließen. „Das ist ein rundes Paket jetzt. Wir haben die Verhandlungen angeboten. Das Verhandlungsangebot liegt auf dem Tisch, und jetzt muss die Opposition kommen und sich an den Verhandlungstisch setzen.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt das Angebot indes für einen falschen Ansatz. Er sagte: „Was wir brauchen erst einmal ist, dass die Einrichtungen selber vernünftig ausgestattet sind. Wir haben keine Sozialpädagogen, keine Erzieher, keine Psychologen in unseren Schulen. Die Kindertagesstätten sind unterfinanziert. Das heißt: Statt ständig kleine Beträge in einzelne Familien zu geben, müssen wir doch erst einmal die Institutionen selber besser machen.“ Die bisher letzte Kindergeld-Erhöhung habe 4,6 Milliarden Euro gekostet. Gabriel: „Das waren wenige Euros für die Familien. Ein Riesenbetrag, der uns geholfen hätte, in Deutschland wirklich gute Ganztagsschulen zu bilden.“

Nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung soll der Hartz-IV-Regelsatz um 5 auf 364 Euro steigen . Die mehr als 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollen bessere Bildungs- und Freizeitangebote bekommen. Der Bundesrat meldete umfangreiche Änderungswünsche an. Die SPD-geführten Länder lehnten das gesamte Vorhaben, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, als unzureichend ab und stellten weiterreichende Forderungen, bekamen dafür aber keine Mehrheit.

Damit zeichnen sich schwierige Kompromissgespräche ab. Die entscheidende Abstimmung steht am 17. Dezember an, der letzten regulären Bundesratssitzung in diesem Jahr. Voraussichtlich erhält das Vorhaben dort keine Mehrheit. Damit dürfte eine Lösung erst Anfang 2011 im Wege eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag gefunden werden. Die Änderungen hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt und dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt.