Schleswig-Holsteins Ministerpräsident klagt an, dass Eltern Kindergeld zum Teil nicht nötig haben. Lösungsvorschlag bleibt aus.

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellt angesichts der schwierigen Haushaltslage das geltende Kindergeld-Recht infrage. „Wenn wir einerseits Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben. Und andererseits Eltern, die es nötig hätten, de facto keines zahlen dürfen, weil es sofort auf Hartz IV angerechnet wird – dann stimmt doch etwas nicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Er selbst könne zwar keine Lösung für dieses Dilemma präsentieren. „Aber es ist offensichtlich, dass wir über das Thema nachdenken müssen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld den Kindern zugutekommt.

Die Erfahrung in seinem Land sei, dass viele Kinder ungefrühstückt in die Kindergärten kommen, sich das Mittagessen nicht leisten und viele Dinge nicht kaufen könnten, die für andere selbstverständlich sei. „Und das sind keinesfalls alles Hartz-IV-Kinder. Wir müssen unsere alte konservative Familienpolitik auch in diesem Bereich ein Stück zur Seite schieben. Wir müssen die Lebenswirklichkeit sehen und für die Kinder arbeiten“, sagte Carstensen.