Im dritten Teil der Schlichtung um das Bahnprojekt wurde zunächst über die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm debattiert.
Stuttgart. Die Schlichtungsgespräche um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Dabei kam es zunächst zu einem Schlagabtausch über die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm. Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann sagte am Donnerstag, seine Partei sei von ihrer Zustimmung zu dieser Strecke abgerückt, weil sie für den Güterverkehr untauglich sei und die Gefahr einer immensen Kostensteigerung bestehe. Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer erklärte dagegen, die geplante neue Trasse sei wirtschaftlicher als der Ausbau der bisherigen Verbindung unter Beibehaltung des Kopfbahnhofs in Stuttgart. Allein die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm werde von derzeit 54 auf 28 Minuten verkürzt.
Die Befürworter von Stuttgart 21 warfen den Gegnern zu Beginn der dritten Schlichtungsrunde indes einen Bruch der Friedenspflicht vorgeworfen. Indem Aktivisten am Dienstag die Baustelle am Südflügel blockierten und am Sonnabend auf der Baustelle Bäume pflanzten, hätten sie „eindeutig“ gegen die Friedenspflicht verstoßen, sagte Johannes Bräuchle vom Bündnis der Befürworter.
Die Gegner wiesen den Vorwurf zurück und argumentierten, dass die Bahn es versäumt habe, die selbst ernannten „Parkschützer“ in die Schlichtung einzubinden. Die „Parkschützer“ hatten ihre Teilnahme an der Schlichtung abgesagt, nachdem die Bahn keinen vollständigen Baustopp am Stuttgarter Hauptbahnhof für die Zeit der Schlichtung verhängt hatte. Auch Schlichter Heiner Geißler missbilligte die Aktionen, räumte allerdings ein, dass die Verfahrensbeteiligten nicht die Verantwortung für alles tragen könnten, was am Rande passiere.
In den beiden vorangegangenen Schlichtungsrunden hatten Gegner und Befürworter keine Annäherung erzielt. Geißler sagte zu Beginn der dritten Runde, dass „noch nicht aller Tage Abend“ sei. „Das Resümee ziehen wir dann, wenn wir am Ende unseres Schlichtungsgesprächs sind“, sagte er. Seit Monaten schwelt ein Streit über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, bei dem der Stuttgarter Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut wird. Die Schlichtung war verabredet worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für „Stuttgart 21„ über hundert Menschen verletzt worden waren.
Diese Personen beteiligen sich an der dritten Schlichtungsrunde
Befürworter: Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), Volker Kefer (Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur), Ingulf Leuschel (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin), Wolfgang Arnold (Technischer Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG), Thomas Bopp (Vorsitzender des Verbands der Region Stuttgart), Johannes Bräuchle vom Bündnis der Befürworter.
Gegner: Winfried Kretschmann (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen), Brigitte Dahlbender (Vorsitzende BUND Baden-Württemberg), Klaus Arnoldi (Verkehrsclub Deutschland), Hannes Rockenbauch (Stuttgarter Stadtrat), Gangolf Stocker (Initiative Leben in Stuttgart – kein „Stuttgart 21„), Peter Conradi (Architekt). Vormittags: Mathias Lieb (Verkehrsclub Deutschland), nachmittags: Boris Palmer (Grüne, Oberbürgermeister Tübingen)
