SPD-Chef Gabriel sieht Volksentscheid als einzige Lösung

Berlin/Stuttgart. Jetzt auch in der Hauptstadt: Mit Aktionen im Berliner Regierungsviertel haben rund 600 Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 gestern um Unterstützung für ihr Anliegen geworben, den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu stoppen. So pflanzten die Projektkritiker eine Kastanie zwischen Kanzleramt und Reichstag und präsentierten Steine des abgerissenen Bahnhofsteils vor dem Brandenburger Tor.

Am frühen Morgen waren die Gegner des Bauprojekts in einem Sonderzug aus Stuttgart am Berliner Hauptbahnhof angekommen. Mehrere Sympathisanten sowie Vertreter der Linkspartei und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac empfingen die Schwaben mit Croissants und Kaffee. Derzeit laufen in Stuttgart Vermittlungsgespräche unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler. Sie sollen am kommenden Freitag fortgesetzt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass am Ende der Schlichtung zwangsläufig ein Volksentscheid stehen wird. "Ich vermute, das wird Heiner Geißler am Ende auch vorschlagen", sagte Gabriel. Es bleibe dem Schlichter und früheren CDU-Generalsekretär gar nichts anderes übrig, weil die Schlichtung wahrscheinlich nicht dazu führen werde, dass die eine Seite die andere überzeugen kann.

Vom Schlichtungsmodell überzeugt ist die Linkspartei. Sie will es auf ein weiteres politisches Konfliktfeld übertragen - auf die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. "Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden", sagte Linken-Chef Klaus Ernst dem Abendblatt. "Es muss erstens einen unabhängigen Schlichter geben. Zweitens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Die Regierung darf weder den Mindestlohn noch höhere Hartz-IV-Sätze schon vorher zu Tabus erklären", forderte er. Drittens müssten alle Beteiligten am Tisch sitzen, so Ernst weiter. Das heiße: nicht nur alle Bundestagsparteien, sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen. "Viertens darf es keine Geheimverhandlungen geben", so der Linken-Chef. "Die Gespräche müssen öffentlich sein."