CDU-Ministerpräsident stellt Änderungen bei der Bahnhofsplanung in Aussicht

Stuttgart. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus will den Kritikern des Bahnprojekts Stuttgart 21 weit entgegenkommen. "Änderungen kann ich mir auch an der Planung des Bahnhofs vorstellen", sagte der CDU-Politiker in einem Abendblatt-Interview. "Ob der Entwurf mit den Bullaugen an der Oberfläche umgesetzt wird, ist noch nicht ausgemacht." Zugleich bekräftigte Mappus seine Bereitschaft, die Menschen in Stuttgart "aktiv an der Planung des neuen Stadtteils zu beteiligen". In der Stuttgarter Innenstadt könne "eine Ökocity entstehen, die Modellcharakter für ganz Deutschland hat - mit Null-Energie-Häusern und Parks". Durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde soll ein 100 Hektar großes Gelände frei werden.

Mappus machte allerdings deutlich, dass er grundsätzlich an dem Projekt festhält. "Stuttgart 21 wird kommen, und es wird ein Glücksfall für viele Generationen werden", sagte er. Wiederkehrende Forderungen nach einer Volksabstimmung wies er in scharfer Form zurück. "Hunderte Millionen Euro sind bereits in das Projekt geflossen. Da ist es geradezu fahrlässig, dem Volk den Eindruck zu vermitteln, man könne Stuttgart 21 noch auf null stellen", sagte er. "Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist nicht möglich." In einer repräsentativen Demokratie sollten Volksentscheide "in wenigen, ganz spezifischen Fällen stattfinden".

Zugleich lobte der Ministerpräsident den Schlichter Heiner Geißler (CDU). Er mache "einen außerordentlich guten Job". Mit Blick auf Geißlers ersten Auftritt, bei dem er fälschlicherweise einen Baustopp verkündet hatte, sagte Mappus: "Man kann ein Rennen auch gewinnen, wenn der Start nicht optimal war."

In der zweiten Schlichtungsrunde kam es am Freitag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21. Die Deutsche Bahn wies in dem live im Fernsehen und im Internet übertragenen Gespräch den Vorwurf zurück, mit laufenden Bauarbeiten gegen die vereinbarte Friedenspflicht zu verstoßen. Bahnvorstand Volker Kefer sagte, die kritisierten Betonarbeiten seien im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zugelassen worden. Bei Tätigkeiten im Südflügel des Bahnhofs handele es sich um Maßnahmen der Gebäudesicherung. Die Bahn erklärte sich bereit, die Betonarbeiten möglichst bis Donnerstag abzuschließen und den Projektgegnern Zugang zum Südflügel zu geben. Dadurch konnte ein Abbruch der Gespräche verhindert werden.

Kritiker und Befürworter hatten sich vor Beginn der Schlichtung darauf geeinigt, dass während der Gespräche eine Friedenspflicht besteht. Nur einzelne Arbeiten wie etwa zum Grundwassermanagement sind erlaubt. Schlichter Heiner Geißler hob hervor, es handele sich bei den Streitfragen nicht um Nebensächlichkeiten. Diese seien für das Bündnis gegen Stuttgart 21 von "hohem psychologischen Wert" und seien wichtig für den Fortgang der Schlichtung.

Mappus schloss in dem Abendblatt-Interview eine Koalition mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März ausdrücklich nicht aus. Zwar würde er die FDP der Ökopartei "immer vorziehen". Am Ende entscheide aber der Wähler, welche Konstellationen möglich seien. "Ausschließen kann man gar nichts", betonte Mappus. "Es wäre doch arrogant, so etwas zu tun, weil Demokraten grundsätzlich miteinander zusammenarbeiten können."