SPD-Mann verteidigt das Projekt und empfiehlt, die CDU zu wählen. Ministerpräsident Mappus warnt wegen Stuttgart 21 vor neuen Großprojekten.
Stuttgart. Baden-Württembergs Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) hat den Vermittler im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, scharf kritisiert. Geißler erwecke mit der Äußerung, die Zeit der Basta-Entscheidungen sei vorbei, den Eindruck, als sei das Verfahren „höchst undemokratisch und unrechtsstaatlich erfolgt“. Der Ulmer Oberbürgermeister Gönner sagte: „Ich halte das für eine despektierliche Bemerkung.“
Das Verfahren sei höchst demokratisch und legal gewesen. „Das Thema Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen nach Ulm ist ja alles andere als eine Basta-Philosophie gewesen“, sagte der SPD-Politiker. Jeder Bürger habe die Möglichkeit gehabt, sich in die Planungen des Tiefbahnhofs und der neuen ICE-Strecke einzumischen oder zu klagen, was auch geschehen sei.
Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hatte die Entscheidungsprozesse bei dem Bahnprojekt kritisiert, weil die Bürger nicht eingebunden worden seien. „Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist.“
Gleichzeitig gab SPD-Mann Gönner indirekt ein Wahlempfehlung für die CDU ab. Er sagte mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März 2011: „Diejenigen, die sich für die Realisierung und die Umsetzung des vorhandenen Baurechts einsetzen, sollten sehr stark werden, damit das Projekt auch verwirklicht wird.“ Die Südwest-SPD fordert aber im Gegensatz zur regierenden CDU einen Baustopp und einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt.
Der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sagte, Heiner Geißler (CDU) habe recht. Die mangelnde Kommunikation sei die Hauptursache für den Konflikt um Stuttgart 21. „Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl ergänzte mit Blick auf den Regierungsstil von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): „Basta war Schröder, nicht Mappus.“
Mappus erklärte, Stuttgart 21 stehe grundsätzlich nicht infrage. Die Menschen müssten aber in regelmäßigen Etappen einbezogen werden: „Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir das Problem jetzt nicht.“ Er sehe schon das nächste Großprojekt am Horizont, bei dem man die Erfahrung von Stuttgart 21 nutzen könne. Wenn in nächsten Jahren 380 Stromleitungen quer durch die Republik gelegt werden müssen, um die Erneuerbaren Energien zu transportieren, werde sich die Begeisterung über die Öko- Energien schnell verändern.
