Im Schnitt sollen die Meiler zwölf Jahre länger laufen. Entscheiden wird wohl das Verfassungsgericht. Opposition: “Heißer Herbst!“
Berlin. Durchbruch im monatelangen Atomstreit: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Im Gegenzug für die heftig umstrittene Entscheidung werden die großen Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten. Der am Sonntag im Kanzleramt nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke – ab dem Baujahr 1980 – 14 Jahre länger am Netz als bisher geplant bleiben. Ältere Meiler würden 8 Jahre zusätzlich Strom liefern.
Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen. Nun würde der letzte Atommeiler voraussichtlich bis 2040 laufen. Mit der Einigung hat Schwarz-Gelb einen der größten Streitpunkte ausgeräumt.
Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Mit den Einnahmen soll der Bund auch bei den Sanierungskosten für das Atommüll-Lager Asse entlastet werden.
Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Er beträgt jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro. Damit müssen die Atom-Betreiber einen Teil der Milliarden-Zusatzgewinne abtreten.
Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.
Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten das Treffen vor dem Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen.Die Veranstalter sprachen von etwa 2000 Teilnehmern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten einen „heißen Herbst“ an.
„Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf“, sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.“
