Die Bundeswehr-Reform spart offenbar kaum Geld. Das Reformmodell sieht die Aussetzung der Wehrpflicht vor.
Berlin. Die Bundeswehr wird in Zukunft mit weniger Soldaten auskommen müssen, aber womöglich das Einsparziel trotzdem deutlich verfehlen. Der geplante Umbau der Streitkräfte zu einer Freiwilligenarmee wird nach Informationen des „Spiegel“ den Haushalt kaum entlasten. Im Streit über die Zukunft der Wehrpflicht verhärten sich derweil die Fronten innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen preschten mit einem eigenen Konzept vor.
Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werde am Montag ein Reformmodell vorstellen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht. Außerdem wolle der CSU-Politiker die Wehrpflicht aussetzen.
Die fünf Modelle, die das Verteidigungsministerium intern erarbeitet hat, liegen der Nachrichtenagentur DAPD vor. Bei dem offenbar favorisierten „Modell 4“ würde sich die Bundeswehr aus 156.000 Zeit- und Berufsoldaten sowie 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Zusammen mit einigen anderen Stellen käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten. Derzeit umfasst die Bundeswehr etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und kommt insgesamt auf etwa 250.000 Mann.
Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Vorhaben laut „Spiegel“ bis zum Jahr 2014 allerdings nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Schäuble hatte in den Haushaltsverhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt.
Auch in der SPD wachsen Zweifel, eine drastisch kleinere Bundeswehr werde weniger Geld kosten. „Eine Truppe, die auf Kante genäht ist, kann ihre Innendienste nicht einfach proportional herunterfahren“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Privatisieren spare „nicht wirklich Geld“, glaubt Arnold. FDP-Wehrexperte Jörg van Essen räumte ein, über solche Konsequenzen habe die Koalition „wenig nachgedacht“.
Noch vor der offiziellen Vorstellung der Guttenberg-Pläne plädierten die Grünen in einem eigenen Konzept nicht nur für eine Verkleinerung der Bundeswehr, sondern auch für die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Nach DAPD-Informationen hält die Arbeitsgruppe Sicherheit der Fraktion eine umfassende und sinnvolle Reform der Bundeswehr „nur mit dem Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht“ für möglich. Guttenbergs Pläne für eine freiwillige Wehrpflicht seien „halbherzig“ und kosteten zu viel Geld.
Dem „Spiegel“-Bericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits mit Unionsfraktionschef Volker Kauder gesprochen, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen. Intern habe Kauder versichert, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspricht.
Gleichzeitig verhärten sich innerhalb der Koalition die Fronten im Streit über die Wehrpflicht. „Aussetzung wäre die De-facto-Abschaffung“, sagte der CSU-Politiker Thomas Silberhorn dem „Focus“. Der CDU-Abrüstungsexperte Roderich Kiesewetter ergänzte: „Wir brauchen sie als Notvorsorge“ für den Fall der Landesverteidigung, „im Notfall wieder die parlamentarische Mehrheit dafür zu gewinnen wäre sicher schwierig“. Die beiden Sicherheitspolitiker widersprechen mit ihrer Kritik dem FDP-Parteibeschluss, die Wehrpflicht auszusetzen.
