Der Außenminister sieht gute Chancen für den Vorschlag von zu Guttenberg. Demnach werden nur noch Freiwillige eingezogen.
Berlin. Außenminister Guido Westerwelle rechnet damit, dass sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seinen Plänen zur Aussetzung der Wehrpflicht durchsetzt. „Ich kann natürlich den Diskussionen innerhalb der Union nicht vorgreifen, aber ich sehe gute Chancen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Er sei aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine solche Regelung, da von jedem Jahrgang nur noch etwa 16 Prozent der jungen Männer Dienst in der Bundeswehr leisteten. Guttenberg erwägt, künftig nur noch junge Männer einzuziehen, die sich freiwillig melden. Gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten um rund 40.000 auf 156.000 Mann sinken. Die Wehrpflicht würde nach diesem Modell ausgesetzt. In der Union stößt der Plan jedoch auf Kritik.
+++ Guttenbergs Favorit: freiwilliger Wehrdienst für 7500 Soldaten +++
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk betonte, die Wehrpflicht sei ein Markenzeichen der deutschen Demokratie und gehöre zum „Markenkern“ der Unionsparteien. „Sie kann man nicht mal eben über Bord werfen. Darüber muss es in der CDU und CSU eine breite Debatte geben“, verlangte Hauk in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Am Freitag hatte bereits CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Silberhorn erhebliche Zweifel am Modell seines Parteifreundes Guttenberg angemeldet.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, sich zu spät für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingesetzt zu haben. „Wenn Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender den Ernst der Lage nun erst erkennt und auf einmal für die Wehrpflicht kämpft, ist das nicht sehr glaubwürdig“, sagte Kirsch der „Passauer Neuen Presse“. Der Oberst bekräftigte seine Vorbehalte gegen das Konzept von Guttenberg und forderte eine breite gesellschaftliche Debatte.
Unterstützung erhielt der Verteidigungsminister hingegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. „Der Minister hat mit seinen Plänen das Thema Wehrgerechtigkeit endlich angepackt. Jetzt kommt es aber darauf an, den Freiwilligendienst attraktiv auszugestalten“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So müsse den Freiwilligen die Möglichkeit gegeben werden, Berufe in der Bundeswehr auszuüben, die sie vorher erlernt hätten.
Der SPD geht die bloße Aussetzung der Wehrpflicht dagegen nicht weit genug. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ von einem „mutlosen Trippelschritt“. In der „Rheinischen Post“ warnte er vor einer zu starken Verkleinerung der Truppe. Bei einem Abbau von 40.000 Stellen könne die Bundeswehr ihre Bündniszusagen nicht mehr einhalten. Realistisch seien allenfalls 20.000 Stellen. Guttenberg warf er vor, dessen Pläne seien nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern nur finanzpolitisch.
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen und die Bundeswehr konsequent zu einer Freiwilligenarmee umzubauen. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheit der Fraktion hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Die aktuellen Konflikte erforderten gutausgebildete und professionelle Soldaten, hieß es zur Begründung.
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine schlug vor, eine Truppe von „Grünhelmen“ zur Katastrophenbekämpfung ins Leben zu rufen. Die Bundeswehr sollte schrittweise um eine solche Einsatztruppe ergänzt werden, die überall in der Welt einsetzbar wäre, sagte er der „Sächsischen Zeitung“.
