Die Zeit drängt: Wer ab Juli eingezogen wird, braucht Planungssicherheit. Auch die Zivis müssen umdenken. Die SPD spricht von „Chaos“.
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat für eine schnelle Verabschiedung der verkürzten Wehrpflicht geworben. Die jüngste Debatte über eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht ändere nichts daran, dass die jungen Männer, die ab Juli eingezogen würden, Planungssicherheit bräuchten, sagte zu Guttenberg am Freitag im Bundestag. Auch den Anliegen des Zivildienstes werde bei der Verkürzung Rechnung getragen, da die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Dienstes auf bis zu ein Jahr eingeführt werde.
Das Parlament beriet in erster Lesung über das Gesetz zur Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate.
Guttenberg hat angesichts der Sparauflagen für die Bundeswehr die Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte ihn zuletzt, indem sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Aussetzung der Wehrpflicht nicht ausschloss.
Der Verteidigungsminister räumte ein, er wisse nicht, wie lange die sechsmonatige Dienstzeit gelten werde. Über die Zukunft und die Struktur der Bundeswehr müsse eine Debatte geführt werden, in der es „keine Tabus und keine Denkverbote“ geben dürfe.
Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition „Chaos“ in der Regierungsführung vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, forderte Union und FDP auf, das Gesetz zurückzunehmen, statt es „im Schweinsgalopp“ durch den Bundestag bringen zu wollen. Das Gesetz soll bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden und zum 1. Juli in Kraft treten.
Bereits im September, wenn die Ergebnisse der Strukturkommission der Bundeswehr auf dem Tisch liegen sollen, hätten die jetzt angestrebten Regelungen keinen Bestand mehr, sagte Arnold. Die SPD fordert, die Wehrpflicht beizubehalten, aber nur noch jene jungen Männer einzuziehen, die den Grundwehrdienst freiwillig ableisten wollen.
