Noch gibt es keine Entscheidung, die Gespräche werden aber fortgesetzt. Hannelore Kraft sagte, es hätte sich gelohnt.
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wollen SPD, Grüne und FDP nach einem ersten Treffen ihre Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung fortsetzen. Die Beratungen sollten am Donnerstag fortgeführt werden, sagte Grüne-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Dienstagabend nach Abschluss der ersten, siebeneinhalbstündigen Runde in Düsseldorf. Der Ausgang sei offen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte zwar, die Sondierung habe sich „bisher schon gelohnt“, ob dies für Koalitionsverhandlungen reiche, könne aber noch nicht gesagt werden. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann lobten die sachliche und offene Atmosphäre des Gesprächs.
Am Nachmittag hatte das Gespräch über eine neue Regierung für das bevölkerungsreichste Bundesland begonnen. Laut Teilnehmerberichten traten vor allem beim Thema Bildung die Gegensätze zwischen den drei Parteien zutage. Die FDP soll nicht bereit sein, über die Einführung einer Gemeinschaftsschule zu sprechen. Die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Studiengebühren hätte die FDP aber bisher nicht abgelehnt.
Nach dem Scheitern eines Sondierungsgesprächs zwischen SPD, Grünen und Linken sowie bisher ergebnislosen Beratungen der Sozialdemokraten mit der CDU gilt eine Ampel als vorläufig letzte Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung in NRW zu bilden. Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag.
Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die CDU um mehr als zehn Punkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent und stellen 23 Abgeordnete. Die FDP erhielt 6,7 Prozent (13 Sitze). Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen (11 Sitze). Damit wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat für eine Mehrheit. Dafür sind 91 Mandate notwendig.