Finanzminister Schäuble plant einen strikten Sparkurs. Nicht nur die SPD sieht dies als ein Indiz dafür, dass er weitere Steuersenkungen ablehnt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Poß, hat die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schuldenabbau als Beleg dafür interpretiert, dass die Koalition einen Wählerbetrug vorbereitet. „Die Äußerungen Schäubles zeigen: Die versprochenen Steuersenkungen werden nicht kommen“, sagte Poß dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Diese Koalition bereitet einen objektiven Wählerbetrug vor – mit Frau Merkel an der Spitze.“

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte ebenfalls: „Es wird nicht möglich sein, weitere Steuersenkungen zu realisieren und sich gleichzeitig an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu halten“, so Schick gegenüber dem Abendblatt.

Schäuble hatte zuvor in einem Interview des „Focus“ für die kommenden Jahre umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt und auf die Vorgaben der Schuldenbremse verwiesen, die die Haushaltskonsolidierung erschwere.

Schäuble (CDU) wird zunehmend auch zur Zielscheibe von Kritik der FDP. Nach den ablehnenden Äußerungen Schäubles zu Steuersenkungen wird die Fähigkeit des CDU- Politikers als Haushaltssanierer vom Koalitionspartner offen in Frage gestellt. Offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen „so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unions- Minister zu oft nachgeben muss“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Frankfurter Rundschau“.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Schäuble auf, Sparvorschläge vorzulegen, mit denen Steuersenkungen gegenfinanziert werden können. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“. Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. „Dabei bleibt es“, machte Brüderle klar.

Er habe aber keinen Zweifel, „dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu“ verhalten werde, sagte Brüderle. „Die verabredeten Steuersenkungen kommen.“ Ein Splitten der Reform lehnte Brüderle ab. „Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht“, sagte der FDP-Minister.

Neben der Steuerdebatte ruft auch das Agieren Schäubles in der Griechenland-Krise bei der FDP Kritik hervor. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen.“ Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. „Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht“, so Solms.

Schäuble trifft sich heute mit den Fraktionsspitzen, um über die mögliche deutsche Hilfe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten – auch in der Union gibt es große Bedenken bei der möglichen Milliardenhilfe. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht.

Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung „nicht überstürzt werden“, sagte Solms. „Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren.“ Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. „Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds“.