Die FDP hat ein neues Steuerkonzept vorgelegt. Sie plant Entlastungen von 16 Milliarden - und rückt von ihren ursprünglichen Plänen ab.
Berlin. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP ein neues Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Darin verabschieden sich die Liberalen von früheren Positionen und streben mit rund 16 Milliarden Euro eine weit geringere Entlastung der Bürger an als ursprünglich geplant. Statt eines Tarifs aus drei Steuerstufen setzt die FDP in dem am Dienstag von Parteivize Andreas Pinkwart und Finanzexperte Hermann-Otto Solms präsentierten Papier nun auf fünf Stufen.
Spätestens ab 2012 soll die Reform nach dem Willen der FDP in Kraft treten. Sie sieht die Umstellung des Einkommensteuersystems auf nur noch fünf Tarifstufen vor. Von der Entlastung sollen ausschließlich untere und mittlere Einkommen bis zu einem Verdienst von 53000 Euro im Jahr profitieren. Höhere Einkommen werden nicht zusätzlich entlastet. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben in dem FDP-Modell ebenso unverändert wie die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen über 250000 Euro im Jahr. Die FDP will vor allem die „kalte Progression“ abmildern. Sie führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben.
Ursprünglich hatte die FDP im Wahlkampf einen radikaleren Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Entsprechend hoch wären die Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich FDP und Union dann auf ein Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt - „möglichst“ schon vom Jahr 2011 an. Wirksam werden sollen die Entlastungen nun aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013.
Die FDP sieht in ihrem Steuermodell nach Aussage Solms keine Abkehr von ihren Wahlversprechen. „Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab“, sagte Solms. Die Partei konzentriere sich aber auf das realistisch Machbare und lege anspruchsvolle Vorstellungen vor. „Wir sind nicht blind und realitätsfern“, sagte Solms mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die FDP habe immer gesagt, dass die von ihr angestrebte radikale Steuerreform und ein Bürgergeld Ideal-Ziele seien, die nicht auf einen Schlag umgesetzt werden könnten.
Zur Finanzierung der nun geplanten Entlastungen von 16 Milliarden will die FDP unter anderem Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. „Die umfassende Entlastung der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen es, Subventionen und soziale Leistungen kritisch zu hinterfragen“, heiß es in dem FDP-Modell. Konkrete Vorschläge dafür legen die Liberalen allerdings nicht vor. Sie gehen vielmehr davon aus, dass sich die Steuersenkung zu etwa 50 Prozent durch stärkeres Wirtschaftswachstum von selbst finanziert. Experten bezweifeln dies und gehen von einem geringeren Effekt der Selbstfinanzierung aus. Auf Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro hofft die FDP durch Eindämmung der Schwarzarbeit.
Die FDP will ihr Steuermodell von einem Parteitag in knapp zwei Wochen absegnen lassen und anschließend darüber mit der Union verhandeln. Ob dies noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai der Fall sein wird, ist offen. CDU und CSU wollten dafür die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten. Die Finanzierung einer Steuerreform angesichts der extrem hohen staatlichen Verschuldung ist der größte Streitpunkt in der schwarz-gelben Koalition. Deshalb sind jetzt auch nur noch abgespeckte Varianten für Entlastungen im Gespräch.
