Beim Atomgipfel hat es im Streit um Iran-Sanktionen einen Durchbruch gegeben. Kanzlerin Merkel forderte indes neue Regeln für den Nuklearhandel.
US-Präsident Barack Obama hatte es schon vor einigen Wochen angekündigt: Er will im Atomstreit neue Uno-Sanktionen gegen den Iran durchsetzen – und das möglichst schnell. Für seinen Plan fehlte ihm bislang aber vor allem eines: die Zustimmung der Vetomacht China. Das Land hatte sich bisher geweigert. Doch nun wollen beide Länder nach US-Angaben an einem Strang ziehen und gemeinsam an neuen Sanktionen arbeiten.
Die Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao hätten am Montag verabredet, „dass die zwei Delegationen gemeinsam an Sanktionen arbeiten sollten“, so ein Berater des US-Präsidenten. Obamas Ostasien-Berater Jeff Bader sagte nach anderthalbstündigen Beratungen zwischen den beiden Präsidenten am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington, die Chinesen seien „bereit, mit uns zu arbeiten“. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, fügte hinzu: „Wir erwarten eine Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein.“
Die chinesische Seite begnügte sich indes mit einer etwas vageren Formulierung. Delegationssprecher Ma Zhaoxu sagte, nach Auffassung der Volksrepublik seien „Dialog und Verhandlungen“ die geeignetsten Möglichkeiten, eine atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. „China hofft, dass die beteiligten Parteien ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken“, sagte Ma.
Im Atomstreit werfen vor allem die westlichen Staaten der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Atomwaffen zu bauen. Der Sicherheitsrat hat bereits drei Strafrunden gegen den Iran wegen Verstößen gegen Uno-Resolutionen verhängt.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnte indes erneut vor Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor. Diese würden das Land lähmen und vor allem die Bevölkerung treffen, sagte Medwedew. Diskutiert wird etwa über ein Verbot von Treibstoffimporten, auf die der Iran wegen seiner veralteten Raffinerien angewiesen ist.
Doch die Sanktionen gegen den Iran sind längst nicht das einzige Thema beim Atomgipfel in Washington. Mit dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit will Obama nach eigenen Worten „die Welt ein bisschen sicherer zu machen“. Dazu hat er Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern nach Washington eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Treffen als ein „bemerkenswertes Ereignis“. Es sei bereits ein Erfolg, dass derart viele Länder der Einladung gefolgt seien.
Merkel forderte, nicht nur über die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu reden, sondern auch über die Sicherung schwach radioaktiver Abfälle. „Auch schwach radioaktives Atommaterial aus Krankenhäusern, der Medizintechnik, der Landwirtschaft und der Industrie bilden eine Gefährdung, wenn sie in die falschen Hände geraten“, sagte sie am Montag.
Zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor Terroristen fehlt der internationalen Gemeinschaft nach ihren Worten ein gemeinsames Rechtssystem. Nach dem ersten Tag des Atomsicherheitsgipfels sagte Merkel: „Es ist darauf hingewiesen worden, dass (...) gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen die Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit.“
Zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit verabredeten die USA und Russland auf dem Gipfel bereits eine Verringerung ihre Bestände an waffenfähigem Plutonium. Jene Anteile, die nicht für die jeweiligen Verteidigungsprogramme benötigt würden, sollten unschädlich gemacht werden, teilte das US-Außenministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass das überschüssige Plutonium „jemals in die Hände von Terroristen fällt“. Eine entsprechende Vereinbarung sollte am Dienstag auf dem Atomgipfel in Washington unterzeichnet werden.
Auch einige andere Länder kündigten noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels konkrete Schritte zur Sicherung von Nuklearmaterial an. So will Kanada Bestände an hoch angereichertem Uran zur Verwahrung in die USA überführen. Das kündigte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper an. „Terroristen müssen daran gehindert werden, in den Besitz von Materialien zu kommen, die für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnten“, sagte Harper. Die Ukraine erklärte ihren vollständigen Verzicht auf hoch angereichertes Uran.
