Die Weltmächte einigten sich auf neue Sanktionen gegen den Iran, trotz dessen Ankündigung Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen.

Washington. Trotz eines ersten Einlenkens des Irans machen die Weltmächte Druck: Einen Tag nach der Ankündigung Teherans, sein Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen, haben die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland am Dienstag einen Resolutionsentwurf über neue Sanktionen vorgelegt. Details des Papiers wurden nicht bekannt, es soll sich aber um Strafen einer „neuen Qualität“ handeln, hieß es aus den Delegationen. Der Iran treibt seit Jahren ein Atomforschungsprogramm voran und verweigert jede Kontrolle, betont aber die Friedfertigkeit des Projekts. Der Westen und mittlerweile auch Russland und China bezweifeln das.

„Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Senatsanhörung in Washington. In New York hieß es aus einer Delegation, dass die neuen Sanktionen ein neues Niveau haben müssten: „Es geht nicht einfach um eine Verlängerung oder Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen, wir müssen neue Wege beschreiten“, hieß es von einem Teilnehmer der Gespräche.

Der Resolutionsentwurf war über Wochen von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich - und Deutschland ausgehandelt worden. Er sollte noch am Dienstag in einer eilig zusammengerufenen Sondersitzung dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt werden. Eine spätere Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Dazu genügt eine einfache Mehrheit der 15 Mitglieder - wenn nicht eines der ständigen Mitglieder sein Veto einlegt.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Vereinbarung, die auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei zustande kam, war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten, so auch bei der Europäischen Union, auf Skepsis gestoßen. „Das ist ein vertrauensbildender Schritt der durchaus begrüßt wird. Aber es sind längst nicht alle Fragen beantwortet“, hieß es am Tag danach auch in New York.

Auch Clinton bekräftigte, es gebe eine Reihe unbeantworteter Fragen. Die USA und ihre Partner würden die ernsthaften Bemühungen der Türkei und Brasiliens um eine Lösung anerkennen. Aber zugleich würden die fünf ständigen Ratsmitglieder plus Deutschland „damit fortfahren, die internationale Gemeinschaft für eine Resolution mit starken Sanktionen zu gewinnen, die nach unserer Ansicht eine unmissverständliche Botschaft darüber aussendet, was vom Iran erwartet wird“.

„Schon in allernächster Zeit kann der Entwurf angenommen werden“, kündigte zuvor schon Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow an. Die Vetomacht Russland bestehe aber darauf, dass mögliche Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung treffen dürfen. Genau das befürchtet aber der iranische Regimekritiker Akbar Ganji. „Undurchdachte, breit gefächerte Strafmaßnahmen würden die iranische Zivilgesellschaft schwächen und die Macht der Regierung stärken“, sagte Ganji. „Die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen wird dieses Regime nicht beseitigen.“ Stattdessen biete es der Regierung den Vorwand für weitere Repressionen.

Die Türkei rief die Weltgemeinschaft unterdessen auf, das Übereinkommen mit Teheran im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu unterstützen. „Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, würden „seine Freunde sich von ihm abwenden, und der Iran wird völlig isoliert dastehen“.

Seit Dezember 2006 hat die Weltgemeinschaft schon dreimal versucht, den Iran zum Einlenken zu bewegen. Damals verhängten die Vereinten Nationen ein Handelsverbot für Industrieanlagen, Material und Forschungsgeräte, mit denen das Atomprogramm vorangetrieben werden könnte. Einige Staaten verweigerten Iranern, die für das Atomprogramm verantwortlich waren, die Einreise.

Nachdem der Iran im März 2007 Erfolge bei der Atomforschung verkündet hatte, gingen die Vereinten Nationen ein Schritt weiter. Eine noch im selben Monat verabschiedete Resolution verbot den handel mit Waffen, zog die Reisebeschränkungen an und fror einige iranische Auslandskonten ein. Als auch das nicht half, untersagte der Sicherheitsrat ein Jahr später auch den Handel mit eigentlich zivilen Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Auch das blieb erfolglos.