Der Entwurf für neue Sanktionen habe keine Chance, sagte Irans Außenminister. Brasilien und Türkei melden unterdessen Bedenken an.
New York. Die Weltgemeinschaft erhöht den Druck auf den Iran, doch die Führung in Teheran gibt sich gelassen und will an ihrem umstrittenen Atomprogramm festhalten. Der Entwurf für neue Sanktionen habe „keine Chance“, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki am Mittwoch. „Einige Mitglieder des Sicherheitsrats haben in ihrer Küche ein neues Rezept aus dem Ärmel geschüttelt. Lassen Sie uns das nicht ernst nehmen.“ Zwar bezweifeln auch westliche Diplomaten, dass das Land trotz neuer Strafen schnell einlenken würde. Es gehe aber um ein Signal. Nicht nur Teheran müsse die Botschaft bekommen, dass es nicht ohne Antwort der Weltgemeinschaft bleiben könne, wenn ein Mitglied alle Regeln verletzt.
Der von US-Außenministerin Hillary Clinton präsentierte und mit Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgestimmte Resolutionsentwurf droht dem Iran, die Auslandskonten der mächtigen Revolutionsgarde einfrieren zu lassen, wenn sich das Land nicht internationalen Beschlüssen fügt. Zudem soll es Reisebeschränkungen für die Funktionäre dieser paramilitärischen Organisation geben. Vermutlich einige Dutzend sollen dann in dem UN-Papier namentlich genannt werden. Zudem soll es Exportverbote für schwere Waffen wie Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und auch Artillerie größeren Kalibers und Raketensysteme geben.
Um die Finanzierung des Atomprogramms zu untergraben, gibt es auch Verbote im Finanzsektor, bis hin zu Versicherungen. Vor allem auf Druck Chinas wurden die Bestimmungen zum Energiesektor allerdings von einer Vorschrift in einen Appell verwandelt. China importiert einen Großteil des iranischen Erdöls und liefert im Gegenzug Benzin und Diesel.
Dieser Strafenkatalog zeige, dass die Zielrichtung der Sanktionen klar die Führung des Regimes sei und nicht die Bevölkerung, hieß es aus den westlichen Botschaften in New York. Obwohl das Papier eine „substanzielle Schraubendrehung“ sei, glauben auch dessen Autoren nicht an einen schnellen Erfolg. Niemand mache sich Illusionen, aber es gehe auch darum, Flagge zu zeigen, hieß es aus dem Kreis der Unterhändler. Aus Erfahrungen mit dem Iran wisse man aber auch, dass trotz langen Zögerns und Hinhaltens plötzlich sehr schnell Erfolge erzielt werden könnten.
„Wir werden wie in früheren Fällen abwarten, denn sie werden mit einer neuen Resolution nichts erreichen“, sagte der oberste iranische Atom-Unterhändler Ali-Akbar Salehi. „Das Thema Sanktionen (...) ist ein aussichtsloser Versuch, international anerkannte Regeln zu diskreditieren.“ Sein Land baue nun auf die Unterstützung anderer Staaten. „Es gibt mit Sicherheit einige kluge Leute, die dies verhindern werden“, sagte der iranische Unterhändler mit Blick auf die Zwangsmaßnahmen. Russland hatte die USA und EU bereits vor zusätzlichen Sanktionen gegen Teheran über den jetzigen Entwurf hinaus gewarnt. „Es gibt Informationen, dass sich die USA und die Europäische Union nicht auf eine gemeinsame Position zum Iran im UN-Sicherheitsrat beschränken und zusätzliche, einseitige Sanktionen einführen wollen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seiner US-Amtskollegin. In EU-Kreisen gibt es zwar tatsächlich solche Überlegungen, die würden aber nur jeweils die eigenen Länder betreffen.
Das neue Sanktionspaket könnte schon Anfang, eher Mitte Juni vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Dies gilt als wahrscheinlich, weil nur neun der 15 Mitglieder zustimmen müssen – solange die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich nicht ihr Veto einlegen. Da diese Länder das Papier mit ausgehandelt haben, dürfte ihr Einverständnis sicher sein.
Von Brasilien gibt es aber erheblichen Widerstand, von der Türkei Bedenken. Beide Staaten, derzeit für zwei Jahre nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates, hatten mit Teheran vereinbart, dass der Iran einen Teil seines Urans im Ausland anreichern lässt. Das Abkommen ist jedoch in Europa auf Skepsis und in den USA auf Unverständnis gestoßen. Der Iran erscheine so kompromissbereit, obwohl er nur einen geringen Teil des Urans aus der Hand gibt. Teheran würde immer noch genug spaltbares Material behalten, um daraus eine Atombombe zu bauen.
