Als Zufluchtsort für Steuersünder stand die Schweiz in der Kritik. Durch ein neues Abkommen mit Deutschland will sie den Betrug nun eindämmen.

Berlin. Zur Eindämmung von Steuerbetrug haben sich Deutschland und die Schweiz grundsätzlich auf ein neues Abkommen geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz wollten am Nachmittag in Berlin über Details informieren. Der Bundestag muss noch grünes Licht geben.

Das neue Abkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher vor. Das soll jedoch nur für neue Fälle und nicht für die seit Jahrzehnten ausgelagerten Milliardensummen deutscher Anleger gelten. Hier müssen die Behörden Namen von Steuersündern benennen, um Amtshilfe zu erhalten.

Mit der Vereinbarung hebt die Schweiz den bisherigen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, die weitgehend straffrei ist und keine Amtshilfe vorsieht, und Steuerbetrug auf. Beim Steuerbetrug müssen etwa Dokumente gefälscht worden sein.

Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen – auch mit anderen Ländern – vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. Bern hat angekündigt, den Zufluss von neuem, unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland stoppen zu wollen.

Kürzlich hatte der deutsche Fiskus für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD mit Informationen über Konten mutmaßlicher Steuerbetrüger bei einer Schweizer Bank gekauft. Es folgte eine bundesweite Welle mit bereits über 10 000 Selbstanzeigen. Zwischen dem Bund und Baden- Württemberg gab es aber Streit, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf.

Im März brachte die Bundesregierung bereits ein Abkommen mit Liechtenstein auf den Weg. Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich über 200 Millionen Euro.