Der Umweltminister Norbert Röttgen fordert einen Kurswechsel: “Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz.“
Frankfurt/Main. In der Union tobt ein heftiger Streit über Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einem Kurswechsel in der Atompolitik. Der CDU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke. Röttgens Vorstoß traf nicht nur in den Unionsparteien, sondern auch bei Vertretern von SPD und Grünen auf Widerspruch. Aus der Union kam aber auch Zustimmung.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder kritisierte im „Münchner Merkur“ (Montagausgabe): „Der Bundesumweltminister muss darauf achten, dass er nicht falsche Signale sendet.“ Man könne nicht gleichzeitig die Solarförderung kürzen und „einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie verkünden. Das ist wenig glaubwürdig.“
Kritik kam auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) zufolge: „Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich.“ Röttgens Vorschlag sei „zu kurz gesprungen“. Längere Laufzeiten müssten „selbstverständlich“ in das Energiekonzept eingebettet werden. „Das haben wir zehn Jahre lang so vertreten. Jetzt haben wir das Mandat, das umzusetzen, jetzt müssen wir es auch machen“, betonte Pfeiffer. „Die Mehrheit der Fraktion sieht das so wie ich.“
Röttgen hatte der „SZ“ gesagt, seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß: „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen das Konzept gemeinsam erarbeiten. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. „Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt“, sagte er. Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent.
Deutlicher Widerspruch kam unter anderen vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. „Statt sich den Grünen an den Hals zu werfen, sollte Herr Röttgen lieber versuchen, die Energiepreise in Schach zu halten“, sagte Fuchs der „Welt am Sonntag“. Sichere Atomkraftwerke könnten weiterlaufen, „und zwar nicht nur 40 Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegen will, sondern 60 Jahre wie in den USA oder noch länger.“
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dagegen der „Süddeutschen Zeitung“, sie können Röttgens Äußerungen „voll und ganz zustimmen“. Er müsse aber zur Förderung der Solarbranche stehen. Auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) sagte, die Atomenergie sei eine Brückentechnologie, die von einer „nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung auf der Basis der erneuerbaren Energien abgelöst werden muss“. Seine Landesregierung werde am Atomausstieg festhalten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezweifelte den Willen zum Atomausstieg. „Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspielertricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen“, sagte er auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Röttgen versuche, den Menschen „Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt.“
