Der Vorstoß des Bundesumweltminister trifft bei den Unionsparteien, aber auch der SPD auf Widerspruch.
Frankfurt/Main. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will einen Kurswechsel der CDU in der Atompolitik: Die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke. Röttgens Vorstoß trifft bei den Unionsparteien, aber auch der SPD auf Widerspruch.
Seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, sagte Röttgen. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen.
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, wird Röttgen in der „SZ“ zitiert. „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei liefen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat im Koalitionsvertrag ihre Bereitschaft zur Vereinbarung längerer AKW-Laufzeiten erklärt. Sie will diese aber in ein „Energiekonzept“ einbetten. Röttgen erklärte, dieses Konzept sei nötig, „nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen“.
Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. „Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit“, sagte er. Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.
Widerspruch aus Union
Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen das Konzept gemeinsam erarbeiten. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. „Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt“, sagte er. Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent.
Widerspruch kam unter anderen von stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs und Michael Kretschmer. Fuchs sagte der „Welt am Sonntag“: „Sichere Kernkraftwerke können weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegen will, sondern 60 Jahre wie in den USA oder noch länger.“ Kernkraftwerke seien weder durch „Vogelschredderanlagen“ (Windkraft) noch durch „Subventionsgräber“ (Solarzellen) ersetzbar, meinte Fuchs. Kretschmer sagte, wenn es eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie gäbe, „wäre es die Aufgabe der CDU dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird“.
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sprach sich in der „Stuttgarter Zeitung“ gegen jegliche Vorfestlegung in der Frage der Atomkraftwerke aus.
„Taschenspielertricks“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezweifelte den Willen zum Atomausstieg. Er sagte auf dem Landesparteitag in Neumünster (Schleswig-Holstein): „Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspielertricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen.“
Gabriel will die Kosten für die Sanierung der maroden Atomendlagern auf die Kernindustrie übertragen. Diese Arbeiten würden den Staat sechs bis acht Milliarden Euro kosten, sagte er. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken würde zudem Anbieter von erneuerbaren Energien abschrecken, neue Anlagen aufzubauen.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, lobte Röttgen. „Die neuen Töne des Umweltministers, die den Atomkurs der Union infrage stellen, sind bemerkenswert“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Ob das aber mehr sei als ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, könnten nur Taten zeigen.
