Modell Österreich: Betreuer sollen 800 bis 100 Euro verdienen und ein eigenes Zimmer haben. Die Pflegekasse könnte die Sozialabgaben zahlen.
Berlin. Die Union will einen Weg zur Legalisierung der verbreiteten Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege eröffnen. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion zur Pflegereform hervor, das dem Evangelischen Pressedienst epd vorliegt. Darin zeigen die Fachpolitiker der Fraktion Verständnis für Familien, die illegal Betreuerinnen meist aus osteuropäischen Ländern beschäftigen. Gerade bei demenzkranken Pflegebedürftigen stießen die Angehörigen an ihre Grenzen, weil diese Krankheit eine 24-Stunden-Betreuung erfordere, heißt es in dem Entwurf, der von der Fraktion noch debattiert und beschlossen werden muss.
Denkbar wäre etwa die österreichische Regelung, wonach die Beschäftigung einer Haushalts- und Pflegehilfe legal erfolgen kann, sofern ein Lohn von 800 bis 1000 Euro pro Monat gezahlt wird und ein eigenes Zimmer sowie freie Kost angeboten werden, so die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion. In diesem Fall könnte die Pflegekasse die Sozialversicherungsbeiträge für die Hilfskraft übernehmen, schlagen die Fachpolitiker vor. Eine solche Regelung sei deutlich günstiger als ein Heimplatz oder die Beschäftigung eines Pflegedienstes und stärke das Prinzip ambulant vor stationär.
Schätzungen zufolge arbeiten in Deutschland bis zu 100.000 Osteuropäerinnen illegal als Pflege- und Haushaltshilfe in deutschen Familien, um alte Menschen zu betreuen. Rund 1,5 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden zu Hause versorgt. Hinzu kommen jene, die noch keinen Anspruch auf Pflegeleistungen haben, aber bereits unterstützt werden müssen.
Die Unionspolitiker sprechen sich in ihrem Reform-Entwurf außerdem dafür aus, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, um Demenzerkrankungen einzubeziehen. Danach sollen nicht länger körperliche Einschränkungen für Leistungen aus der Pflegeversicherung maßgebend sein, sondern der Grad der Selbstständigkeit. Die bisherigen Leistungen für Demenzkranke – 1200 oder 2400 Euro im Jahr für Betreuung durch Dritte – sollen beibehalten werden und alle bisherigen Pflegebedürftigen durch die Neuregelung keine Nachteile haben.
Weitere Vorschläge der Unions-Gesundheitspolitiker zielen darauf, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zu verbessern, die Pflegeberuf aufzuwerten, Bürokratie abzubauen, Rehabilitationsleistungen und neue Wohnformen zu forcieren und die medizinische Versorgung in Altenheimen zu verbessern. Sie entsprechen im Wesentlichen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Gesprächen mit Verbänden, Anbietern und Betroffenen-Vertretern im Rahmen des „Pflege-Dialogs“.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Leistungen macht das Unions-Papier keine Angaben. Langfristig soll aber zur Vorsorge für die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen eine ergänzende Kapitaldeckung – also eine allein von den Versicherten zu finanzierende Säule der Pflegeversicherung.
