Nach dem Sparpaket für Arzneimittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollen beim Ärztebudget die Zuwächse in den nächsten Jahren beschränkt werden.

Berlin. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf das größte Defizit ihrer Geschichte zusteuert, will die Union nun auch massiv bei Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten sparen. Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich mit Blick auf ein Milliardendefizit von bis zu 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr offen für solche Überlegungen. „Wir werden darüber reden und das prüfen“, sagte Ministeriumssprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin. Da „Handlungsdruck“ bestehe, werde das in nächsten Wochen und Monaten geschehen.

Nach den Worten des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), geht es nicht um Budgetkürzungen, sondern darum, die Zuwächse in den nächsten Jahren zu beschränken. „Ziel muss es sein, durch die verschiedenen Maßnahmen die Hälfte der fürs nächste Jahr erwarteten Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Das wäre ein Volumen von mindestens vier bis fünf Milliarden Euro“, sagte Spahn der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).

Er sprach von einer „Riesenaufgabe, bei der wir keinen Bereich aussparen können“. Eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent nannte er „die allerletzte Option“. Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) plädierte für einen strikten Sparkurs, um Insolvenzen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden. Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Finanzierungslücke zu stopfen, sagte Singhammer der „Welt“.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Sparanregungen. „Es ist gut und notwendig, dass die gesetzliche Krankenversicherung entlastet werden soll“, sagte Sprecher Florian Lanz. Die Ausgaben für Arzt-Honorare und Krankenhäuser seien selbst in der Wirtschaftskrise „gewaltig gestiegen und heute so hoch wie noch nie“. Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern stehen derzeit in der Kritik, weil sie fünf Prozent mehr Gehalt verlangen und für ihre Forderung von Montag an streiken wollen .

Von den 170 Milliarden Euro, die in die Gesetzliche Krankenversicherung flossen, entfielen im vergangenen Jahr 56,4 Milliarden Euro (plus 6,6 Prozent) auf Behandlungen im Krankenhaus und 30,6 Milliarden Euro (plus 7,4 Prozent) auf die ambulante Versorgung. Spahn betonte: „Angesichts der Wirtschaftskrise, in der wir uns noch immer befinden, sind alle in der Verantwortung. Das gilt für Leistungserbringer genau so wie für die Krankenkassen und ihre Verwaltungskosten.“

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat bislang ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht, das in diesem Jahr 500 Millionen Euro einsparen soll, von 2011 an dann bis zu zwei Milliarden Euro. Für eine neue Krankenkassenfinanzierung will er am 20. Mai erste Eckpunkte einer Reform vorlegen, die auf eine pauschale Gesundheitsprämie für GKV-Versicherte hinausläuft. Der Beitrag der Arbeitgeber wird dabei voraussichtlich bei 7 Prozent eingefroren.