Trotz eines Krisentreffens mit den Koalitionsspitzen bleibt die SPD offenbar dabei: Sie wird dem Gesetz zur Griechenland-Hilfe nicht zustimmen.
Berlin. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind am Donnerstag geplatzt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Damit zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Endgültig entschieden werden soll auf einer SPD-Fraktionssitzung am Nachmittag.
Das Gesetz zur Griechenland-Hilfe soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalition aus Union und FDP kann es allerdings auch ohne Unterstützung der Opposition durchsetzen.
Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am Donnerstagmorgen beschlossen, dass sich die SPD-Abgeordneten im Bundestag bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen der Stimme enthalten sollen. Daraufhin hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu einem Krisengespräch getroffen. Anschließend fand ein weiteres Treffen zwischen Koalition und SPD statt, bei dem sie sich aber offenbar nicht einigen konnten.
Die SPD begründet ihren Schritt mit dem Scheitern eines sogenannten Entschließungsantrag. Mit diesem Antrag soll der Bundestag die Regierung an diesem Freitag auffordern, sich auf europäischer Ebene unter anderem für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte „einzusetzen“. Die Koalition sperrte sich jedoch vor allem dagegen, auf die Forderung der Opposition nach einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte einzugehen.
Angeheizt wurde der Streit noch durch Berichte, wonach der deutsche Anteil an der Griechen-Hilfe noch steigen könnte. So haben die Euro-Staaten in ihrem Griechenland-Hilfspaket Medieninformationen zufolge weitreichendere Entlastungen für finanzschwache Mitglieder vereinbart als bislang bekannt. Laut Berichten von „Bild“, „Financial Times Deutschland“ und „Süddeutscher Zeitung“ können einzelne Staaten zeitweise die Kreditvergabe einstellen, wenn sie selbst mehr Zinsen zahlen müssen, als sie von den Griechen erhalten. Die anderen Staaten würden dann einspringen. Sie würden entweder dem betroffenen Land die Zusatzkosten erstatten oder das Land muss sich an der jeweiligen vierteljährlichen Kredittranche nicht beteiligen. Das würde der „Financial Times“ zufolge zunächst Portugal betreffen, für dessen Anleihen die Zinsforderungen in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sind.
Sollten finanzschwache Länder diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, kommen nach Auffassung des SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Carsten Schneider auf Deutschland weitere Milliardenlasten zu: „Das bedeutet, dass Deutschland Griechenland womöglich noch mehr Milliarden-Kredite zur Verfügung stellen muss“, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung.
Schneider forderte darum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, den Vertrag über die Griechenland-Hilfen nachzuverhandeln. „Die Bundesregierung versucht, das Parlament hier erneut hinters Licht zu führen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir bekommen die Wahrheit nur scheibchenweise präsentiert. Das ist eine enorme Belastung für das Gesetzgebungsverfahren. Die Vereinbarung birgt unkalkulierbare Risiken für Deutschland“.
