Auf konkrete Summen legten sich die Banken aber nicht fest. Grüne und Linke sprechen von “Symbolpolitik“.
Berlin. Die Regierung spricht von einem guten Schritt, die Opposition von Symbolpolitik: Die deutschen Banken haben einen „spürbaren Beitrag“ zur Rettung Griechenlands zugesagt. Auf konkrete Summen legten sie sich am Dienstag bei einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht fest. Neuer Krach droht mit Brüssel: Kanzlerin Angela Merkel plädiert für eine „geordnete Insolvenz“ von Staaten, bei der auch die Gläubiger zahlen müssen. Die EU-Kommission lehnt das ab.
Die deutschen Banken wollen ihre Kreditlinien für die Regierung in Athen und die griechischen Banken verlängern, und zwar um mindestens drei Jahre. Außerdem sagten sie zu, neue Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, die demnächst zur Finanzierung der Griechenland-Notkredite ausgegeben werden.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sprach von einem „substanziellen Beitrag“, wollte aber keine konkrete Summe nennen. Die vermuteten ein bis zwei Milliarden Euro würden aber überschritten, versicherte er. Schäuble lobte, die Politik werde von der Finanzwirtschaft nicht allein gelassen. Grüne und Linke rügten die freiwillige Offerte hingegen als völlig unzureichend.
Ackermann sieht „Signal“
Am Montag hatte die Bundesregierung grünes Licht für Notkredite von 22,4 Milliarden Euro gegeben, verteilt auf drei Jahre. Dieses Jahr werden davon 8,4 Milliarden Euro fällig. Schäuble deutete an, dass sich diese Last nun wegen des freiwilligen Beitrags der Finanzwirtschaft verringern könnte.
Ackermann betonte, das zusätzliche Engagement der Banken setze ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Geldinstitute das Sanierungsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) flankieren. „Es ist unheimlich wichtig, dass wir dieses Haus, das angefangen hat zu brennen, jetzt löschen“, sagte Ackermann.
Zuletzt hatten immer mehr Finanzpolitiker und Ökonomen kritisiert, dass die Banken hohe Zinsen für die Griechenland-Kredite kassieren, der Steuerzahler aber komplett das Ausfallrisiko tragen soll. Ein Vorschlag war, die Banken sollten auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Athen verzichten.
SPD lehnt „schlichte Kreditermächtigung“ ab
Die Regierungskoalition hofft darauf, den Notkredit mit Unterstützung der Opposition im Bundestag verabschieden zu können. Die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien berieten am Dienstag über einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Konsequenzen aus der Krise beschreiben soll. Die Resolution soll Freitag im Bundestag parallel zum Rettungsgesetz verabschiedet werden, das die Notkredite freigibt.
Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch machte deutlich, dass ihre Partei das Gesetz voraussichtlich nicht mittragen wird. Das gelte auch für den geplanten Entschließungsantrag, der „nur Hoffnungen, Bitten und Wünsche“ zum Ausdruck bringe, aber keinerlei Verbindlichkeit habe. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich optimistisch, dass sich Union und FDP aber zumindest mit SPD und Grünen auf die Resolution verständigen können.
Die SPD will einer „schlichten Kreditermächtigung“ für Griechenland aber nicht zustimmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte, bei den Hilfszusagen müsse Vorsorge dafür getragen werden, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole. Zu den wichtigsten Forderungen gehöre eine Finanztransaktionssteuer, die von der Union strikt abgelehnt wird. Eine solche Steuer mache nur Sinn, wenn sie weltweit eingeführt werde, sagte Friedrich, was aber schon allein am Widerstand der USA scheitere.
