Rein rechnerisch könnte der Beitragssatz Anfang 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Die Verringerung muss aber noch von der alten oder neuen Bundesregierung beschlossen werden.
Würzburg/Berlin. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte rein rechnerisch Anfang 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Die gut gefüllten Rentenkassen geben das her. Das ergibt sich aus Vorausberechnungen, die die Deutsche Rentenversicherung am Dienstag in Würzburg bekannt gab. Es wäre die dritte Senkung in Folge.
Die rechnerisch mögliche Verringerung müsste aber noch von der alten oder neuen Bundesregierung beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist offen. Es gibt Widerstände in Union und SPD, da ein solcher Schritt für die Rentenkasse Mindereinnahmen in der Größenordnung von 7,4 Milliarden Euro mit sich bringt. Allein die geplante Verbesserung bei der Mütterrente kostet fast so viel.
Eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte würde die Beitragszahler - also Arbeitnehmer und Arbeitgeber - um zusammen etwa sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Durchschnittsverdiener hätte im Jahr etwa 90 Euro mehr in der Tasche.
Der Rentenbeitragssatz, der auf das Bruttoeinkommen erhoben wird, lag 2011 noch bei 19,9 Prozent. Er wurde dann schrittweise auf 19,6 und 18,9 Prozent zurückgenommen.
Union und SPD wollen Solidarrente
Vor Beginn der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales hatte die SPD-Rentenexpertin Elke Ferner in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag noch gesagt, es sei zu erwarten, dass die große Koalition zusätzliche Rentenleistungen vereinbaren wird.
„Deshalb ist es besser, vorerst keine Rentenbeitragssenkung zu beschließen.“ Ferner plädierte dafür, die Rücklage der Rentenversicherung per Gesetz anzuheben, um die Mehrausgaben und künftigen Lasten finanzieren zu können.
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der Zeitung: „Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen macht es wenig Sinn, den Beitrag zu senken, weil wir dabei über Zusatzleistungen reden, die die Rentenkasse belasten.“
Union und SPD wollen die Altersarmut durch eine Lebensleistungs- oder Solidarrente in Höhe von 850 Euro bekämpfen. Umstritten ist aber, ob dies zumindest teils aus Beitrags- oder aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Die Union hatte im Wahlkampf auch eine Mütterrente versprochen. Die Kosten dafür werden auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Dies entspräche 0,7 Beitrags-Prozentpunkten. Die Union favorisiert eine Finanzierung aus den Überschüssen in der Rentenkasse.
Zentrale Forderung der SPD ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Dafür werden die Kosten auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. Die SPD will dies im wesentlichen durch Beiträge finanzieren.