Die Grundeigentümer drohen, das Bündnis zu verlassen. Der Grund ist die Mietpreisbremse, für die Bürgermeister Olaf Scholz in der Talkshow von Günther Jauch warb.
Hamburg/Berlin. Das war ein TV-Auftritt mit schwerwiegenden Folgen. Nach der Fernsehdiskussion bei Günther Jauch in der ARD mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Grundeigentümerverband gedroht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen. „Wenn die Mietpreisbremse flächendeckend kommt, wie Scholz es angekündigt hat, sind wir aus dem Bündnis raus“, sagte Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbands Hamburg.
„Es kann nicht sein, dass wir im Bündnis mit Bausenatorin Jutta Blankau ernsthaft über den Neubau von Wohnraum diskutieren und dann macht der Bürgermeister, was er will.“
Scholz hatte bei Jauch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Mietpreisbremse offensiv gegen Kritik verteidigt. Die kam vor allem von FDP-Chef Christian Lindner. Kalten Herzens ließ Scholz den smarten und argumentativ guten Lindner ins Leere laufen. Hohe Mieten? Scholz sagte über Lindner: „Er hat überhaupt sehr wenig Ahnung von dem Thema.“
Das war falsch. Denn Lindner hatte sich nach seinem zwischenzeitlichen Rückzug aus Berlin wieder in Düsseldorf einquartiert. „Ich kenne zwei der angespanntesten Wohnungsmärkte Deutschlands.“ Er lebt in zwei Wohnungen. Und der Liberale weiß: „In drei Jahren haben sich die Mieten steil nach oben entwickelt. Die Leute wollen aus dem Umfeld in die Innenstadt.“ Aber schließlich gehe es um Angebot und Nachfrage. „Also steigen die Mieten.“
Die Immobilienbranche glaubt, dass die Mietpreisbremse Investitionen in den Neubau von Wohnungen gefährdet. Scholz will, dass sie dafür sorgt, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht dafür missbraucht werde, „bei einer Wiedervermietung mal richtig zuzulangen“. Die Große Koalition habe ein gutes Gesetz gemacht, „das den Neubau nicht behindert, aber die Spekulation bekämpft“, so Scholz. Er wohnt selbst zur Miete in Altona-Altstadt.
Wenn die Mietpreisbremse Gesetz wird, dürfen Vermieter bei einer Neuvermietung lediglich eine Miete verlangen, die maximal zehn Prozent über dem Mietenspiegel liegt. Die Vermietung neu gebauter oder umfassend sanierter Wohnungen ist davon ausgenommen. Außerdem soll die Mietpreisbremse lediglich fünf Jahre gelten.
Stüven kritisierte den respektlosen Umgang mit dem Bündnis für das Wohnen. Dort sollte über Probleme diskutiert werden. „Wenn aber der Bürgermeister bei einem Fernsehauftritt ankündigt, wie es laufen soll, dann ist diese Form der Zusammenarbeit ein Witz.“
Bei Jauch sagte Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland IVD, die Politik habe jahrelang verschlafen, neue Wohnungen zu bauen. Das Statistische Bundesamt habe ermittelt, dass die Mieten zuletzt unterhalb der Inflationsrate gestiegen seien. Das betrifft aber nur ganz Deutschland. Nicht die Ballungsgebiete wie Hamburg, München, Berlin, Düsseldorf oder die “Hotspots“ wie Hamburg-Eimsbüttel oder Prenzlauer Berg in Berlin. Schick: “Die Politik dreht an der Preisschraube und will jetzt eine Mietpreisbremse einführen.“
Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Vereins Mieter helfen Mietern, bestätigte, dass die Mieten extrem gestiegen seien. Was man früher in D-Mark zahlte, sei heute in Euro fällig.
Das wollte der Makler so nicht gelten lassen. Schick sagte: „Worüber reden wir hier eigentlich? 99 Prozent der Mietverhältnisse laufen einvernehmlich.“ Sonnemann konterte: „Das eine Prozent landet bei mir in der Beratung. Die Mieter heulen vor mir: Ich kann mir das nicht leisten.“
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