Hamburg. Ex-Hafen-Präsident Gunther Bonz hat sich gegen einseitige Subventionen für Reedereien gestemmt. Und er kann einen Erfolg verbuchen.
- Die Tonnagesteuer wurde eingeführt, um der Schifffahrtsbranche finanzielle Erleichterungen zu verschaffen
- Als erstes Land muss Griechenland seine Tonnagesteuer-Gesetzgebung anpassen
- „Das ist ein Durchbruch“, sagte Gunther Bonz zu der Entscheidung
Der langjährige, ehemalige Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Sieg errungen. Bonz, der derzeit Präsident des Verbands europäischer Hafenunternehmer Feport in Brüssel ist, hatte die EU-Kommission verklagt, weil sie Reedern Steuererleichterungen einräumt, die Hafenunternehmen nicht bekommen. Jetzt knickte die EU ein. Als erstes Land nimmt Griechenland die Vergünstigungen zurück. Alle anderen Länder müssen nun folgen.
Nach Klage aus Hamburg: EU streicht Reedern Steuerprivilegien
Im Kern geht es um die Tonnagesteuer, gegen die Bonz im Namen aller Feport-Mitglieder vorgegangen ist. Ihre Auswüchse haben in den vergangenen Jahren zu erbitterten Kämpfen mit vielen Häfen in Europa geführt.
Die Tonnagesteuer wurde 1998 eingeführt, um der Schifffahrtsbranche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanzielle Erleichterungen zu verschaffen. Genau genommen handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Methode zur Gewinnermittlung.
Ex-Hafen-Präsident erfolgreich: Reeder müssen mehr Steuern zahlen
Bei der Tonnagesteuer wird von den internationalen Reedereien anstelle der üblichen Einkommens- oder Körperschaftssteuer auf den tatsächlichen Gewinn nur eine Steuer erhoben, die auf der Tonnage, also der Größe ihrer Schiffe, basiert.
Für die Reedereien bedeutet diese Tonnagesteuer eine erhebliche Erleichterung. Mag sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Berechtigung haben, hat sie zuletzt, als die Reedereien infolge der Corona-Pandemie riesige Gewinne einfuhren, zu massiver Kritik geführt. Hamburgs Traditionsreederei Hapag-Lloyd hat beispielsweise 2022 einen Gewinn von 17 Milliarden Euro gemacht – das höchste Ergebnis in der Geschichte. Das Unternehmen hat darauf aber bemessen an der Schiffstonnage nur 1,65 Prozent Steuern gezahlt, weniger als 300 Millionen Euro.
EU streicht Tonnagesteuer für Hafenbeteiligungen von Reedern
Die Tonnagesteuer ist also ein Riesenvorteil, den zahlreiche Reedereien mit Billigung der EU auch auf andere Geschäfte ausgeweitet haben. Sie kauften Hafenumschlagsbetriebe, Speditionen und Logistikunternehmen und führten darauf Steuern in Höhe ihrer Schiffstonnage ab, nicht in Höhe der in den Ländern jeweils geltenden Körperschaftssteuer.
Sie machen damit Millionengewinne. Den reinen Hafenunternehmen sind sie aber ein Dorn im Auge. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und viele andere beklagen seit Jahren die einseitige Subventionierung der Reeder. Sogar die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Wettbewerbsverzerrung durch die Tonnagesteuer festgestellt. Doch die EU rührte sich nicht.
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Der ehemalige Hamburger Staatsrat und frühere Hamburger Hafen-Präsident Bonz verklagte die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission bestätigte nun sein Klagebegehren, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällte, und gab dem Druck der Klage nach. Die bisherigen Steuererleichterungen für Reeder sollen – außer für ihre Schiffe – fallen.
Als erstes Land muss Griechenland seine Tonnagesteuer-Gesetzgebung anpassen. „Das ist ein Durchbruch“, sagte Bonz knapp am Dienstagmorgen, bevor er wieder in einen Flieger nach Brüssel stieg. „Wir müssen jetzt kontrollieren, ob das auch so umgesetzt wird und ob die entsprechenden Regelungen auch in den anderen 19 Mitgliedstaaten angepasst werden.“
Schifffahrtsexperten halten es nicht für einen Zufall, dass die EU-Kommission nach jahrelanger Duldung ausgerechnet jetzt gegen die Tonnagesteuer vorgeht – unmittelbar vor dem Amtsantritt der neu gewählten EU-Kommissare: „Die wollen wohl die Klage vom Tisch haben“, mutmaßt einer.