Hamburg. Neuer Haushalt: CDU will Grunderwerbsteuer absenken und Familien beim Immobilienkauf mit Bargeld unterstützen. Wer das bezahlen soll.

Angesichts des massiv eingebrochenen Wohnungsbaus und der unverändert schwierigen Wohnungssuche in Hamburg will die CDU die Bildung von Wohneigentum finanziell stärker fördern. Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2025/2026 fordert sie die Senkung der Grunderwerbsteuer und die Einführung einer Prämie für Familien.

Konkret solle die Grunderwerbsteuer von 5,5 auf 3,5 Prozent gesenkt werden, sagten CDU-Fraktionschef Dennis Thering und Finanzexperte Thilo Kleibauer am Montag. Beim Kauf einer Immobilie im Wert von 500.000 Euro würde die Steuerbelastung also bei 17.500 statt bei 27.500 Euro liegen. Eine derartige Entlastung – in diesem Fall 10.000 Euro – könne dazu beitragen, die enorm gestiegenen Baukosten etwas zu reduzieren und den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, so Thering. Aus der Wohnungswirtschaft gibt es ähnliche Forderungen.

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Die Kehrseite: Der niedrigere Steuersatz würde zu Mindereinnahmen von rund 340 Millionen Euro für beide Jahre zusammen führen, und die CDU konnte nicht sagen, wie sie diese Lücke stopfen würde. Thering verwies darauf, dass ein Anziehen der Bauwirtschaft und das Anlocken von Neubürgern im Gegenzug auch für Mehreinnahmen sorge, sodass die Kosten für diese Maßnahme am Ende deutlich geringer sein könnten.

CDU legt Änderungsanträge für Doppelhaushalt vor
CDU-Fraktionschef Dennis Thering (l.) und Haushaltsexperte Thilo Kleibauer stellten die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026 vor. © DPA Images | Martin Fischer

Zweitens wiederholte der Oppositionsführer den Vorschlag für ein „Hamburg-Geld“ für Familien: Zwecks Eigenheimförderung solle die Stadt für das erste selbst genutzte Eigenheim 10.000 Euro pro Käufer (bei Paaren also 20.000 Euro) sowie 5000 Euro für jedes Kind erstatten. Mit diesen bis zu 30.000 Euro wolle man Familien entlasten und die niedrige Eigentumsquote in Hamburg von 20 Prozent anheben, so Thering.

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Trotz dieser teuren Vorschläge kritisierte die CDU vor den dreitägigen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im Dezember massiv, dass der Doppelhaushalt um 18 Prozent auf 43,9 Milliarden ausgeweitet werden solle. Das sei „fragwürdig und nicht nachhaltig“, der rot-grüne Senat habe „das Gespür für Geld verloren“, so Thering. Allerdings machte er auch auf Nachfrage keine Vorschläge, wo denn Ausgaben gekürzt werden sollten.

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Kleibauer sagte, man sehe den „größten Hebel“ beim Personal. In vielen Behörden seien unter Rot-Grün zusätzliche Referate entstanden, die sich nur mit interner Organisation beschäftigten. Da müsse man „restriktiv sein“, so der Finanzexperte, der aber auch betonte: „Wir wollen keinen Kahlschlag machen.“ Die Innen- und die Justizbehörde wolle die CDU sogar von einer Spar-Verpflichtung über insgesamt 100 Millionen Euro befreien. Das Geld solle aus einem zentralen Topf der Finanzbehörde kommen.