Hamburg. Trotz schwacher Konjunktur und steigender Ausgaben weist der Etat zum Halbjahr ein riesiges Plus aus. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Diese Nachricht passt auf den ersten Blick so gar nicht in die Zeit: Während sich die Ampel-Regierung in Berlin vor dem Hintergrund diverser Krisen und schwächelnder Konjunktur seit Monaten über die Verteilung von zu wenig Geld streitet, meldet die Hamburger Finanzbehörde einen gewaltigen Überschuss: Um 1,3 Milliarden Euro überstiegen im ersten Halbjahr 2024 die Einnahmen die Ausgaben der Stadt.

Wäre die Stadt ein Unternehmen, würde man angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 20 Milliarden Euro von einer Umsatzrendite von gut fünf Prozent sprechen. Wie ist das möglich? Dazu muss man zunächst wissen: Seit zehn Jahren ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Hamburg Überschüsse erwirtschaft. Nur in der Corona-Krise war das nicht der Fall.

Hamburgs Milliarden-Überschuss: Das steckt dahinter

Trotz Schuldenbremse wurden die Ausgaben der Stadt im gleichen Zeitraum um rund 50 Prozent gesteigert, vor allem, weil die Steuern kräftig sprudelten. Das ist auch ein Grund für die aktuell erfreuliche Lage: Von den 14,9 Milliarden Euro, die für das Gesamtjahr eingeplant sind, wurden bereits 8,3 Milliarden oder 56 Prozent eingenommen. Wobei die Finanzbehörde darauf verweist, dass nicht alle Steuern gleichmäßig verteilt über das Jahr fließen.

Indes: Einen Großteil dieser Mehreinnahmen, gut 600 Millionen Euro, muss Hamburg im dritten Quartal wieder erstatten, wenn es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur „Zerlegung“ der Lohn-, Körperschaft und Abgeltungsteuer kommt.

Hamburg muss viel weniger Zinsen zahlen als befürchtet

Einen eher technischen Effekt gab es bei den „Erträgen aus Transferleistungen“, das sind vor allem Zuweisungen des Bundes an die Länder: Mit 1,4 Milliarden Euro haben diese in den ersten sechs Monaten bereits 68 Prozent der veranschlagten Summe erreicht.

Doch es gibt auch positive Effekte, die der Senat auf das Erfolgskonto seines Wirkens und Handelns buchen kann. So wurden die Überschüsse der vergangenen Jahre unter anderem genutzt, um Schulden abzubauen oder weniger Kredite aufzunehmen, als das zum Beispiel in der Corona-Krise möglich war. Das macht sich nun bei den Zinszahlungen bemerkbar: Mit 160 Millionen Euro mussten im ersten Halbjahr erst 27 Prozent der für das gesamte Jahr veranschlagten Ausgaben getätigt werden.

Personalkosten sind bislang niedriger als veranschlagt

Auch die „Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“, das meint die klassischen Tätigkeiten der Ämter und Behörden, haben mit 1,16 Milliarden Euro erst 39 Prozent des Haushaltsansatzes erreicht. Einen großen Effekt haben die Personalausgaben: Da bei Aufstellung des Haushaltes die Tarifergebnisse noch nicht bekannt waren, wurden diese mit 7,73 Milliarden großzügig veranschlagt – verbraucht wurden davon zum Halbjahr erst 3,46 Milliarden oder 45 Prozent.

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„Wir können mit der Haushaltsentwicklung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres angesichts der schwierigen Gesamtlage insgesamt zufrieden sein“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Mit Blick auf das Gesamtjahr bezeichnete er es als „realistisch“, dass auch 2024 mit einem positiven Jahresergebnis abschlossen werde. 2022 lag dieser Haushaltsüberschuss bei rund 2,6 Milliarden, für 2023 wird diese Zahl erst Anfang September veröffentlicht – sie soll aber deutlich unter dem Halbjahresüberschuss von 2,8 Milliarden Euro liegen.

Es ist also gut möglich, dass das aktuelle 1,3 Milliarden-Plus bis zum Jahresende noch schrumpft. Der Bund der Steuerzahler fordert den Senat dennoch bereits auf, eventuelle Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden.