Hamburg. Untersuchungsausschuss lädt geballte Politprominenz aus Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Bund vor. Die Termine und worum es geht.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Cum-ex-Deals soll kurz vor Weihnachten mit einem furiosen Finale enden: Innerhalb einer Sitzung am 20. Dezember sollen dann Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) und der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) als Zeugen befragt werden. Auch die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird für diesen Termin geladen. Das hat der Ausschuss am Freitag einstimmig beschlossen.

Für viel Aufmerksamkeit dürfte auch die Sitzung zwei Wochen vorher sorgen: Am 6. Dezember sollen unter anderem Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) vernommen werden. Beschlossen wurde ferner, auch Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, die früheren Finanzsenatoren Michael Freytag, Carsten Frigge und Herlind Gundelach (alle CDU) sowie die Ex-Justizsenatoren Till Steffen (Grüne) und Jana Schiedek (SPD) zu befragen.

Cum-ex: Scholz, Tschentscher, Carstensen sind geladen

Hintergrund der prominenten Zeugenliste sind die Cum-ex-Geschäfte der früheren HSH Nordbank. Diese hatte, ausgerechnet während der Finanzkrise, als Banken bundesweit mit Milliarden aus Steuermitteln vom Staat gestützt werden mussten, genau jenen Staat massiv betrogen. Mit komplizierten Aktiendeals hatte sie sich 112 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die nie gezahlt worden waren.

Die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte diese Vorgänge aus den Jahren 2008 bis 2011 zwar zwei Jahre später selbst publik gemacht und später inklusive Zinsen 127 Millionen Euro an die Staatskasse erstattet. Doch der PUA, der zunächst drei Jahre lang ausschließlich die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank und die Verbindungen ihrer Eigentümer zur Politik untersucht hatte, möchte aufklären, ob die HSH wirklich alles offengelegt hat – und inwiefern der Senat darauf gedrängt hat.

Haben Scholz und Tschentscher die Aufklärung unterstützt?

Die Opposition will vor allem hinterfragen, inwiefern Scholz und Tschentscher, von 2011 an Bürgermeister und Finanzsenator, sich dafür eingesetzt haben, dass die HSH wirklich alles offenlegt. Beide haben bereits im Untersuchungsausschuss ausgesagt und dabei jegliche Einflussnahme auf den Umgang der Steuerverwaltung mit den Cum-ex-Deals der Warburg-Bank zurückgewiesen.

Tschentscher hatte auch mit Blick auf die HSH stets betont, dass Hamburg führend bei der Aufklärung von Cum-ex-Geschäften gewesen sei, die HSH sei die einzige Landesbank, die von sich aus aktiv solche inzwischen strafbaren Deals eingeräumt habe.

Cum-ex: Darum sollen Scholz und von Beust und aussagen

Die SPD will dagegen vor allem die damals führenden CDU-Politiker zu dem Zeitraum befragen, in dem die HSH diese Geschäfte getätigt hatte. Peiner war nach seinem Ausscheiden als Finanzsenator viele Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank. Später folgte ihm Ex-Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) auf diesem Posten – auch er soll daher als Zeuge geladen werden. Während die SPD kritisiert hatte, dass die CDU „verhindern wollte, dass Ole von Beust, Wolfgang Peiner und weitere im PUA gehört werden“, hatten die Christdemokraten zurückgekeilt, die SPD wolle „mit Nebelkerzen von der politischen Verantwortung ihres Spitzenpersonals ablenken“.

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Die frühere Landesbank wurde 2018 auf Druck der EU privatisiert. Der Ende 2020 eingesetzte Untersuchungsausschuss muss bis zur Bürgerschaftswahl im März 2025 seine Arbeit beenden. Die dritte Vernehmung des Bundeskanzlers und weiterer Spitzenpolitiker wird daher kurz vor Weihnachten die letzte inhaltliche Sitzung. Danach wird nur noch der Abschlussbericht erstellt. Ein rund 1000-seitiger Zwischenbericht zum Warburg-Komplex liegt bereits vor.