Hamburg. Untersuchungsausschuss beschließt das 1000-Seiten-Papier, aber die Veröffentlichung verzögert sich weiter – aus kuriosem Grund.
Mehr als drei Jahre nach der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank hat das Gremium der Bürgerschaft am Mittwoch einen ersten Zwischenbericht beschlossen. Das rund 1000 Seiten umfassende Werk bleibt allerdings vorerst geheim – aus einem kuriosen Grund.
Dass der Bericht erst veröffentlicht werden kann, wenn auch die Bürgerschaft ihn offiziell beschlossen hat, war bereits bekannt. Wie der PUA-Vorsitzende Mathias Petersen (SPD) am Mittwoch erklärte, sei das nach den Regeln des Parlaments aber erst möglich, wenn auch eine gedruckte Fassung davon vorliege. Und dazu habe die Druckerei erklärt, dass sie inklusive Lektorat rund sechs Wochen dafür benötige.
PUA zu Cum-ex: Veröffentlichung des Zwischenberichts verzögert sich
Demnach könnte der Bericht zum Beispiel in der Bürgerschaftssitzung am 13. März beschlossen und dann veröffentlicht werden. Doch neben diesen technischen Hürden gibt es auch juristischen Widerstand. Der Anwalt des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius hat den PUA schriftlich wissen lassen, dass es die Rechte seines Mandanten verletze, wenn ein Bericht veröffentlicht werde, der auch das Gerichtsverfahren gegen Olearius in Bonn thematisiere, während dieses noch laufe.
Dieses Argument wischten die Abgeordneten jedoch beiseite. Der auch mit Juristen besetzte hauptamtliche Arbeitsstab des Ausschusses habe den Fall geprüft und sei zum Ergebnis gekommen: „Die Veröffentlichung des Zwischenberichtes verletzt nicht die Ansprüche des Betroffenen“, trug Petersen vor. Der PUA schloss sich dieser Stellungnahme einstimmig an.
Zwischenbericht schildert Zeugenvernehmungen – auch die von Olaf Scholz
Anträge der Warburg-Bank, an dem Bericht kleinere redaktionelle Änderungen vorzunehmen, wurden dagegen berücksichtigt – sie sollen nun eingepflegt werden. Dem Vernehmen nach enthält der Bericht keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse, sondern trägt vor allem zusammen, was die Abgeordneten aus den Akten und bei den mehr als 50 Zeugenvernehmungen – darunter zweimal Bundeskanzler Olaf Scholz – erfahren haben. Das war weitgehend Gegenstand von öffentlichen Sitzungen und ist entsprechend bekannt.
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Bei den mittlerweile höchstricherlich als illegal eingestuften Cum-ex-Geschäften hatten Banken und andere Finanzinstitute Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag derart trickreich hin und her verschoben, dass der Fiskus eine nur einmal entrichtete Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet hatte – so ließen sich enorme Gewinne erzielen.
PUA Cum-ex hinterfragt die Rolle von Olaf Scholz und Peter Tschentscher
Im Fall der Warburg-Bank ging es 2016 darum, ob rund 47 Millionen Euro an erstatteten Steuern zurückgefordert werden sollten. Das zuständige Finanzamt in Hamburg war zunächst dafür, entschied sich später in Abstimmung mit der Finanzbehörde aber dagegen. Der PUA soll untersuchen, ob der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben.
Während beide SPD-Politiker jegliche Einflussnahme bestreiten, verweist die Opposition auf eine lange Indizienkette und sieht den Vorwurf daher mehr oder weniger als erwiesen an. Die SPD betont dagegen, dass der PUA auch nach drei Jahren keinen Beweis für diesen Vorwurf gefunden habe, daher seien Scholz und Tschentscher entlastet. Die Hamburger Grünen sehen es ähnlich.