Hamburg. Senatsdrucksache für Bürgerschaft in Vorbereitung – wie es danach weitergeht. Opposition stellt klare Forderung an Regierung.
Auch nach dem Ablauf des offiziellen Übernahmeangebots an Aktionäre der HHLA Anfang Dezember, weitet die Schweizer Reederei MSC ihre Anteile an dem Hamburger Hafenkonzern aus. So kaufte MSC auch zwischen den Jahren Wertpapiere der HHLA am freien Aktienmarkt zu. Der Maximalpreis betrug dabei 16,74 pro Stück und lag damit ein Cent unter dem im offiziellen Übernahmeangebot gewährten Preis.
Wie berichtet, plant der Hamburger Senat zusammen mit MSC eine Neugliederung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Dabei sollen die Schweizer am Ende bis zu 49,9 Prozent des Umschlagkonzerns erhalten. Der Senat will seinen Anteil auf 50,1 Prozent beschränken. Derzeit hält die Stadt 70,35 Prozent an der HHLA. Die restlichen 29,65 Prozent waren vor dem Einstieg von MSC im Besitz von Einzelaktionären und institutionellen Anlegern.
MSC baut Anteil an Hamburger Hafenkonzern HHLA aus
Nach Zukäufen im Dezember und zwischen den Feiertagen hält MSC davon jetzt 22,172 Prozent. Knapp 7,5 Prozent der Anteile werden also noch von Anlegern gehalten. Da Senat und MSC allerdings vorhaben, die HHLA mittelfristig von der Börse zu nehmen und in eine GmbH umzuwandeln, ist davon auszugehen, dass die restlichen Aktionäre aus dem Unternehmen herausgedrängt werden (Squeeze-out).
Hält ein Aktionär mindestens 95 Prozent des Grundkapitals einer Gesellschaft, kann er die restlichen Anteilseigner jederzeit gegen Zahlung einer Barabfindung herausdrängen. Einen bestimmten Grund benötigt der Hauptaktionär dabei nicht. Diese Schwelle hat MSC aber noch nicht erreicht. Zusammen mit den 70,35 Prozent der Stadt verfügen die beiden Partner derzeit über 92,522 Prozent der Anteile.
Hafen Hamburg: Bürgerschaftsdrucksache um MSC-Deal wird vorbereitet
Dennoch können sie die restlichen Aktionäre über einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zur Herausgabe ihrer Anteile zwingen, wenn die HHLA nämlich auf das neue Gemeinschaftsunternehmen von Stadt und MSC namens Port of Hamburg übergeht. Dazu benötigen die beiden Partner nur 90 Prozent der Aktien. Diese haben sie sicher.
„Wir bereiten derzeit eine Senatsdrucksache an die Bürgerschaft vor, um den parlamentarischen Prozess in Gang zu setzen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. Dressel hatte den MSC-Deal gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (auch SPD) verhandelt. Deshalb wird die Drucksache von beiden Behörden erarbeitet. „Wir rechnen damit, dass sich der Senat Ende Januar oder Anfang Februar damit befasst, sodass wir deutlich vor der Sommerpause zum Abschluss der Transaktion kommen.“
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CDU Hamburg: Opposition übt weiterhin Kritik am Vorgehen des Senats
Die CDU übt indes weiterhin Kritik am Vorgehen des Senats: „Der Deal muss aus den Hinterzimmern des Senats an die Öffentlichkeit kommen. Wir wollen das gesamte Vertragspaket sehen“, sagte der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese. „Das gilt für die konkreten Rechte und Pflichten aller Beteiligten und natürlich vor allem für den künftigen Business-Plan der HHLA.“ Der Senat müsse auch die Rahmenbedingungen der Transaktion offenlegen: „Wieso wurden Anteile auf Holding-Ebene verkauft, warum wurde keine Ausschreibung vorgenommen?“