Hamburg. Arbeitnehmer sehen im Angebot der Schweizer zu große Risiken einer Fremdbestimmung. Strategie des Senats sei zu kurzsichtig.

Auch nach Offenlegung des Übernahmeangebots für die HHLA durch die Schweizer Reederei MSC lehnt der Betriebsrat des Hamburger Hafenkonzerns die Transaktion weiter ab. Die Risiken würden die Chancen des Deals deutlich übersteigen, sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Christian Baranowski, am Freitag in Hamburg. „Wenn MSC bei der HHLA einsteigt, ist deren Eigenständigkeit massiv gefährdet.“

MSC-Deal: Betriebsrat warnt Bürgerschaft vor Einstieg bei HHLA

Baranowski rief die Bürgerschaft dazu auf, dem Deal keinesfalls zuzustimmen. „Diese Transaktion muss gestoppt werden. Wenn der Senat nicht auf unsere Forderungen eingeht, dann durch einen Bürgerschaftsbeschluss.“ Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Hamburger dahintersteht.

Der Betriebsratschef verwies darauf, dass der Unmut der Hafenarbeiter groß sei, und machte deutlich, dass Aktionen geplant würden, ohne dass er offen dazu aufrief. Bekannt ist, dass die Gewerkschaft Ver.di für Sonnabend, den 11. November, zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt einlädt.

Acht Seiten umfasst eine Stellungnahme, die der Konzernbetriebsrat (KBR) zum MSC-Angebot verfasst hat. Sie soll an die allgemeine Stellungnahme angehängt werden, die HHLA-Vorstand und -Aufsichtsrat Anfang kommender Woche abgeben müssen. Baranowski und seine Betriebsratskollegen haben mehrere Punkte an dem Angebot der Schweizer auszusetzen, die eine Annahme aus ihrer Sicht inakzeptabel machen.

Betriebsrat nennt MSC-Deal „strategisch fragwürdig“

„Zunächst einmal halten wir es für strategisch fragwürdig, sich von einem einzelnen Reederei-Konzern abhängig zu machen. Die Gefahr, dass die HHLA andere Reederei-Kunden dabei verliert, ist nicht gering“, sagte Baranowski. Zudem sei der Käufer wenig vertrauenerweckend. MSC habe eine undurchsichtige Firmenstruktur und ein Verhältnis zur Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer, das einen negativen Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der HHLA-Beschäftigten haben könnte. Zudem drohe die HHLA „zum Spielball von MSC zu werden“. Es fehle eine weitsichtige politische Strategie hinsichtlich der Zukunft der HHLA und der deutschen Hafenwirtschaft.

MSC könnte darauf hinwirken, bestimmte Konzern-Teile der HHLA herauszulösen oder abzustoßen, warnte Baranowski. Das gelte insbesondere für die Bahngesellschaft Metrans, mit deren Übernahme MSC weite Teile des Schienengüterverkehrs in Europa beherrschen würde.

MSC in Hamburg: Furcht vor einem Stellenabbau ist groß

Für besonders fragwürdig hält der Betriebsrat, dass MSC und der Hamburger Senat nicht ausschließen, in Zukunft einen Beherrschungsvertrag zu schließen, der die Fremdbestimmung der HHLA ermögliche. „Die gewählte Rechtsform des künftigen Gemeinschaftsunternehmens Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE ist als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen. Und wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Stadt als öffentlicher Akteur diese Methode wählt.“

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Weiter kritisiert Baranowski, dass es keine Zusage zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der HHLA gebe. Zwar habe MSC zugesichert, neue Stellen zu schaffen. Das schließe aber nicht aus, dass in der HHLA-Zentrale Jobs abgebaut werden könnten, um Doppelstrukturen abzuschaffen.

Um den Arbeitnehmern eine Mitbestimmung zu sichern, müssten sie auch mit Sitz und Stimme im neu zu gründenden Verwaltungsrat vertreten sein. Das sei aber nicht vorgesehen. „Wir sprechen den Privatanlegern und der Bürgerschaft ausdrücklich nicht die Empfehlung aus, dem Angebot von MSC zu entsprechen“, so Baranowski abschließend.