HafenCity. Steuerzahlerbund will Projekt ganz stoppen. Architekturwettbewerb für Prestigebau verzögert sich weiter. Union stellt Kleine Anfrage.
Hamburg wird auf das Deutsche Hafenmuseum wohl noch längere Zeit warten müssen. Zumindest wird der Architekturwettbewerb für den Museumsbau auf dem Grasbrook, der ursprünglich für 2022, dann für 2023 und zuletzt für 2024 geplant war, weiter auf sich warten lassen. „Die Auslobung des hochbaulichen Wettbewerbs ist nach wie vor noch nicht realisierbar“, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Eckard H. Graage.
Zu den Hintergründen führt der Senat aus: Zur Auslobung des Wettbewerbs müssten die durch einen Bebauungsplan definierten Rahmenbedingungen vorliegen. Zwar wurde im Rahmen der Stadtteilentwicklung des Grasbrooks im Dezember 2023 die Funktions- und Freiraumplanung für den neuen Stadtteil beschlossen, die Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplans ist. Die ursprünglich für November 2023 geplante Vorweggenehmigungsreife liege aber noch nicht vor; „das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans befindet sich derzeit auf der Stufe der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Im Anschluss folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit.“
Hafenmuseum Hamburg: Die ersten Planungen waren viel zu optimistisch
Von den ursprünglichen Plänen nach der Finanzierungszusage durch den Bund im Jahre 2015 ist ohnehin nicht viel geblieben. Damals hatte man gehofft, das Deutschen Hafenmuseum als ein „Museum der Globalisierung“ könne zwischen 2023 und 2025 eröffnen. Bislang aber gibt es nur ein Konzept – immerhin ist die „Peking“ aus Mitteln des Bundes schon saniert worden. Zuletzt hatte ein Bericht des Bundesrechnungshofs Wirbel ausgelöst: Er fürchtet eine Kostenexplosion auf fast 500 Millionen Euro und empfiehlt, „angesichts der ungelösten Standortprobleme und der absehbaren Kostensteigerung das Zuwendungsverfahren zum Deutschen Hafenmuseum einzustellen.“
In der Antwort auf die Kleine Anfrage betont der Senat, dass er von Gesamtkosten für den Neubau auf dem Grasbrook in Höhe von bis zu 225 Mio. Euro ausgeht. Die derzeitige Finanzierungslücke durch die gestiegenen Bau- und Energiekosten, die demnach bis zu 98 Mio. Euro betragen, will die Stadt tragen und wird eine Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Bund in Höhe von 98 Mio. Euro abgeben.
Stadt Hamburg will Finanzierungslücke schließen
Dieses Geld ist auch nötig, weil der Bund „im Rahmen der Nachbewilligung klar signalisiert hat, dass die Förderung eine Maximalförderung ist“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Dennoch hält der Senat eine Eröffnung des Museums im Jahr 2029 für möglich: „Nach heutigem Kenntnisstand erscheint ein Eröffnungstermin im Jahr 2029 realisierbar.“ Zugleich will der Senat keine neue Debatte mehr über den Standort, die zuletzt der renommierte Architekt Volkwin Marg aufgeworfen hatte, führen.
Es würden keine anderen Liegeplätze für die Viermastbark „Peking“ geprüft, die bei dem Museum auf dem Grasbrook festmachen soll. „Die Optionen für einen Liegeplatz wurden in der 2017 durchgeführten Standortpotenzialanalyse für das Deutsche Hafenmuseum mitberücksichtigt. Alternativen für einen dauerhaften Liegeplatz der Peking in einem für Publikum gut zugänglichen Bereich des Hafens bestehen derzeit nicht.“ Marg befürchtet am geplanten Standort höhere Kosten, weil für die „Peking“ ein langer neuer Kai gebaut und im Fahrwasser der Norderelbe ein 200 Meter langer Schwimmponton als Ramm- und Treibeisschutz errichtet werden müsse.
Hamburger CDU-Spitzenkandidat Thering kritisiert die Planungsprozesse
Die CDU kritisiert nun den Senat. „Die Stadt hat vom Bund erhebliche Mittel für ein weiteres Hafenmuseum zugesichert bekommen. Mal wieder dauern Überlegungs- und Planungsprozesse bei diesem Senat viel zu lange“, kritisiert Unions-Spitzenkandidat Dennis Thering. Er stellt das Projekt in seiner geplanten Form infrage: „Mit dem Maritimen Museum, dem Schuppen 50A, der Peking und dem Museumshafen Övelgönne hat Hamburg schon jetzt wunderbare Zeugnisse maritimer Geschichte.“
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Die CDU hat mehrmals gefordert, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Museumslandschaft in Hamburg zu erarbeiten und Prioritäten zu setzen. Kenner fürchten, dass das neue Haus nicht nur den bestehenden maritimen Einrichtungen, sondern allen Museen Konkurrenz machen könnte, zumal Hamburg die Betriebskosten zu 100 Prozent tragen muss. „Fest steht, dass dem rot-grünen Senat wieder einmal ein Projekt finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen ist und zu scheitern droht“, kritisiert Thering.
Steuerzahlerbund befürchtet ein Milliardengrab
Noch einen Schritt weiter geht der Steuerzahlerbund. Er fürchtet ein Milliardengrab und fordert den Senat auf, das Projekt zu stoppen. „Das Projekt droht eine der teuersten Fehlplanungen Hamburgs zu werden“, sagt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. „Fast 500 Millionen Euro Steuergelder, unrealistische Besucherprognosen und eine mangelhafte Planung sprechen eine deutliche Sprache.“
Kritisch sieht der Steuerzahlerbund die Prognosen der Stiftung Historische Museen, die mit 450.000 Besuchern jährlich rechnet. Zum Vergleich: Das bestehende Hafenmuseum im Schuppen 50A zieht demnach 32.000 Besucher an, das Internationale Maritime Museum Hamburg 150.000 Besucher pro Jahr. „Diese Diskrepanz zeigt, dass die Prognosen für das neue Museum völlig unrealistisch sind“, so Mummenhoff. Er kritisiert, dass die Organisationseinheit des ungebauten Museums schon 16 Beschäftigte ohne Gründungsdirektor habe.
„Wir sprechen uns klar gegen diese Verschwendung von Steuergeldern aus. Ein Projekt mit derart vielen ungelösten Problemen darf nicht weiterverfolgt werden. Das Deutsche Hafenmuseum darf kein Milliardengrab werden.“ Bund und Senat müssten jetzt handeln, um langfristige Schäden für Haushalt und Kulturlandschaft zu vermeiden.“