Hamburg. „Nicht glaubwürdig“: Hamburger fordert von Christdemokraten schnelles Handeln noch in dieser Amtsperiode. Gegen Buschmann wird‘s persönlich.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) drängt auf Tempo bei der Flüchtlingspolitik. „Der entscheidende nächste Schritt ist die Umsetzung der neuen restriktiven EU-Asylregeln in Deutschland“, sagte Grote zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz in Rheinsberg am Freitag.

„Das fertige Gesetzespaket liegt im Bundestag auf dem Tisch und muss schnellstmöglich verabschiedet werden. Statt ständig neue rechtswidrige Forderungen zu erheben, ist hier von der Union konkretes Handeln gefragt“, sagte Grote, der auch Sprecher der SPD-geführten Länder ist. „Wer ernsthaft eine weitere Reduzierung der irregulären Migration erreichen will, hat jetzt im Bundestag die Chance, das anzugehen. Alles andere ist nicht glaubwürdig.“

Das Aus der Ampel-Regierung hat bisher eigentlich geplante rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindert, da die verbleibenden Regierungsfraktionen von SPD und Grüne keine Mehrheit mehr haben. Grote möchte, dass die Gesetzespakete dennoch möglichst rasch verabschiedet werden.

Politik Hamburg: Innensenator Andy Grote sieht Zeitenwende auch in der Sicherheitspolitik

Er verwies auf „erhebliche Fortschritte“ bei der Begrenzung der irregulären Migration. Die Zahl der Ankünfte sinke, die der Rückführungen steige. „Hier zeigt sich insbesondere, dass wir beispielsweise auch in Hamburg immer mehr Straftäter abschieben.“ Der Bundesregierung sei es als einziges europäisches Land zuletzt gelungen, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Afghanistan durchzusetzen, darüber sei er froh, so Grote zum Abendblatt.

„Wir haben starke und hochprofessionelle Sicherheitsbehörden. Diese können jedoch nur so leistungsfähig sein, wie sie auch über die entsprechenden Instrumente und Befugnisse verfügen, die angesichts aktueller und zukünftiger Bedrohungen notwendig sind.“

Andy Grote (SPD)
Hamburgs Innensenator

Zugleich lobte Grote die kürzlich beschlossene Verschärfung des Waffenrechts durch das Sicherheitspaket der Bundesregierung und begrüßte die Einigung der IMK, sich für eine zügige Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden einzusetzen: „Wir haben starke und hochprofessionelle Sicherheitsbehörden. Diese können jedoch nur so leistungsfähig sein, wie sie auch über die entsprechenden Instrumente und Befugnisse verfügen, die angesichts aktueller und zukünftiger Bedrohungen notwendig sind“, sagte er.

„Eine sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert daher auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.“ Dazu gehöre die Speicherung von IP-Adressen und die Möglichkeit zum biometrischen Datenabgleich mit im Internet frei zugänglichen Dateien zur leichteren Identifizierung von schweren Straftätern und Terroristen.

„Feldzug gegen Sicherheitsbehörden“: Innensenator Andy Grote greift bisherigen FDP-Bundesminister an

Grote fordert: „Das gilt es jetzt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“ Und greift den früheren FDP-Justizminister Marco Buschmann an: „Mit dem Rückzug des ehemaligen Bundesjustizministers ist es zudem höchste Zeit, seinem persönlichen Feldzug gegen die Sicherheitsbehörden ein Ende zu machen und Gesetzentwürfe, wie den zur Beschränkung von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen, endgültig zu beerdigen.“

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Im Jahr 2024 ist die Zahl der Asylgesuche um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, auch in Hamburg, und die Zahl der Asylerstanträge um 27,4 Prozent und die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer um rund 12 Prozent (Stand: 30.11.24). Gleichzeitig ist die Zahl der Rückführungen erheblich, zuletzt um 20 % gegenüber dem Vorjahr, gestiegen.