Hamburg. „Regierungsprogramm“ der SPD für Bürgerschaftswahl: Hamburg soll auch einen „Masterplan Parken“ bekommen – weniger Abbau von Parkplätzen.

  • Bürgermeister Peter Tschentscher macht auf dem Landesparteitag vier Wahlversprechen zur Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg
  • Die Polizei in Hamburg soll um Hunderte von Stellen aufgestockt werden.
  • Wie billig das Seniorenticket für Bus und Bahn werden soll und was hinter dem „Masterplan Parken“ steht

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Parteifreunde bei der „Wahlsiegkonferenz“ in Berlin markig auf die Bundestagswahl einschwor, gab sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Landesparteitag zum Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 2. März zwar selbstbewusst, aber im Ton zurückhaltend. „Als wir die Regierung 2011 übernahmen, lag Hamburg in vielen Bereichen auf den hintersten Plätzen. Das haben wir beendet. Wir haben Hamburg wieder auf die Überholspur gebracht“, sagte Tschentscher zum Auftakt des Parteitages vor 280 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Der SPD-Spitzenkandidat hob hervor, dass die „solide Haushaltspolitik“ der vergangenen Jahre die Voraussetzung dafür sei, dass in Hamburg weiterhin in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investiert werden könne. „In anderen Ländern sind längst Kürzungen an der Tagesordnung: in Schleswig-Holstein im Verkehr, in Berlin in der Kultur. Wir gehen unseren Weg Schritt für Schritt voran“, sagte Tschentscher, der allerdings bei allen zusätzlichen Forderungen Augenmaß und Realitätssinn anmahnte. Es gehe für die SPD um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. „Wir kündigen nicht nur an, wir liefern. Das zeichnet uns in Hamburg aus, und darauf können wir stolz sein“, sagte Tschentscher unter dem Beifall der Delegierten.

SPD zieht mit vier Versprechen in den Hamburger Wahlkampf – darunter einen „Masterplan Parken“

Auf 70 Seiten haben die Sozialdemokraten unter dem Motto „Hamburg vereint“ aufgeschrieben, was sie sich im Falle eines Wahlsiegs bis 2030 vornehmen. Bei vielen Punkten lautet das Prinzip „Machen wir schon, machen wir weiter“ oder „Machen wir schon, in Zukunft noch mehr“. Vier eher allgemeine Versprechen gibt die SPD in dem selbstbewusst „Regierungsprogramm“ genannten Text den Hamburger Wählerinnen und Wählern: Das Leben soll einfacher werden, Stichworte Bürokratieabbau und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Hamburg soll bezahlbar bleiben, Stichworte kostenlose fünfstündige Kita-Betreuung, Ganztagsschule, kostenloses Schülerticket und möglichst niedrige Mieten. Hamburg soll sicher bleiben. „Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Hamburg so gering wie seit Langem nicht mehr. Die Aufklärungsquote ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr“, sagte Tschentscher.

Landesparteitag der SPD Hamburg
Teilnehmer applaudieren Peter Tschentscher (SPD), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, nach seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg. © DPA Images | Georg Wendt

„Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt“, lautet das vierte Versprechen des Wahlprogramms. „Wir wollen aus guten Ideen eine bessere Gesellschaft und eine starke Wirtschaft formen.“ Dabei geht es vor allem um die zentralen Infrastrukturprojekte wie den Neubau der Köhlbrandbrücke und den Bau der A26 Ost, aber auch die Mobilitäts- und Energiewende. „Wir investieren einen dreistelligen Millionenbetrag in die Infrastruktur“, betonte Tschentscher.

Bürgerschaftswahl 2025: SPD will Seniorenticket, das günstiger ist als das Deutschlandticket

Aber es wurde auch konkreter. „Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren günstiger mit Bussen und Bahnen fahren können, als das bereits jetzt mit dem Deutschlandticket der Fall ist“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Den Antrag der SPD-AG „60 plus“, sich bereits auf einen festen Betrag von 29 Euro für das Seniorenticket festzulegen, lehnte die Mehrheit des Parteitages jedoch ab. Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode 3000 zusätzliche Plätze in Wohnheimen für Studierende und ebenfalls 3000 Plätze in Wohnheimen für Auszubildende schaffen. „Das trauen wir uns zu. Das gibt es nur mit der SPD“, rief Tschentscher.

Die SPD will mehr in die innere Sicherheit investieren. In den nächsten fünf Jahren soll die Polizei um 500 Stellen und die Feuerwehr um 300 Stellen verstärkt werden. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Polizisten bereits um 1000 erhöht. Noch nie war die Hamburger Polizei so stark wie jetzt“, sagte Tschentscher. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine „umweltfreundliche, zukunftsfähige Mobilität“ ein. „Auch das Auto übernimmt in Hamburg einen wichtigen Teil der Mobilität, zum Beispiel für die Wirtschaft“, betonte der Bürgermeister mit einem kleinen Seitenhieb auf den Koalitionspartner von den Grünen.

Mit einem „Masterplan Parken“ soll das Angebot an Autostellplätzen verbessert werden

Die SPD will einen „Masterplan Parken“ aufstellen. „Ziel ist es, Gebiete mit hohem Parkdruck zu identifizieren. Für diese Gebiete werden wir ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen erlassen, bis überzeugende Konzepte zur Reduzierung des Parkdrucks vorliegen. Dies kann beispielsweise der Bau von Quartiersgaragen sein oder die regionale Wiedereinführung der Stellplatzpflicht“, heißt es in dem Wahlprogramm wiederum in deutlicher Abgrenzung von den Grünen.

Mehr zum Thema

Insgesamt lagen 80 Änderungsanträge zum „Regierungsprogramm“ vor, die in einer mehr als dreistündigen, zum Teil lebhaften und engagierten Debatte beraten wurden. Intensiv diskutierten die Delegierten über einen Antrag der Jusos, sich dafür einzusetzen, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Am Ende lehnte der Parteitag den Antrag mit einer Mehrheit von 129 zu 99 Stimmen ab. Am Ende gab es eine eindeutige Geschlossenheit. Der Landesparteitag nahm das Wahlprogramm mit wenigen Änderungen einstimmig bei wenigen Enthaltungen an.

Bürgerschaftswahl 2025: Umfragen sehen die Sozialdemokraten in Hamburg vorn

Zu Beginn des Parteitages hatte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard nachdenkliche Töne angeschlagen. „Wir erleben extreme geopolitische Spannungen, so stark wie vielleicht noch nie“, sagte Leonhard, die auch Wirtschaftssenatorin ist. Auch angesichts des Bruchs der Ampel-Koalition und dessen Folgen sagte Leonhard, dass „etwas ins Rutschen gekommen ist in diesem Land, und zwar gewaltig“. Das Vertrauen vieler Menschen in die Regierungsfähigkeit sei erschüttert durch Politiker, „denen das Land nicht wichtig ist, sondern nur die Marke ihrer selbst“, sagte die Parteichefin, ohne die FDP beim Namen zu nennen.

Mit Blick auf Hamburg mahnte Leonhard „Verantwortungsbewusstsein“ bei ihren Parteifreunden an. „Viele Menschen vertrauen uns in Hamburg. Wir sind die Einzigen, denen man die Lösung der Zukunftsfragen zutraut“, sagte SPD-Landesvorsitzende. Das belegten die aktuellen Umfragen die die SPD mit deutlichem Abstand vor CDU und Grünen sehen. „So sehr wir uns über diesen Zuspruch freuen, so sehr ist es eine Verantwortung, die wir tragen müssen“, sagte Leonhard.