Hamburg. Vertrauensfrage, Neuwahlen, Terminwirrwarr: Die SPD Hamburg setzt auf Bewährtes. So wirkt sich der Berliner Trubel auf die Kampagne aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage stellen, früher oder später. Womöglich sogar noch vor Weihnachten. Das hatte der Kanzler am Sonntagabend im Interview mit der ARD angedeutet – unter der Bedingung, dass die demokratischen Parteien sich gemeinsam darauf verständigen. Die mögliche Folge: Die Bundestagswahl und Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 könnten kurz nacheinander stattfinden. Welche Schlüsse zieht die Hamburger SPD rund um Bürgermeister Peter Tschentscher aus der aktuellen Diskussion?

Bürgerschaftswahl 2025: Tschentscher und Scholz sollen gemeinsam in Hamburg auftreten

„Wir trennen die Bundes- von der Landespolitik“, stellt SPD-Sprecher Manuel Preuten gegenüber dem Abendblatt klar. Die Partei wolle den Hamburger Wählerinnen und Wählern damit den Raum geben, ausschließlich über ihre lokalen Belange zu entscheiden. Trotz des Geraunes im Bund laufe bei der SPD in Hamburg deshalb alles nach Zeitplan. Abgesehen von den Nominierungen der Landeslisten, die nun kurzfristig geklärt werden müssen. Preuten beschwichtigt: „Wir sind entspannt, alles wie geplant umzusetzen.“

Im Landesvorstand der SPD soll der Tenor in der vergangenen Woche folgender gewesen sein: So wenig Bundespolitik im Bürgerschaftswahlkampf wie möglich, das gelte auch für Berliner Spitzengenossen. Mithin: Man wolle sich den Hamburger Wahlkampf nicht durch die derzeit schlecht dastehenden Berliner Genossinnen und Genossen verhageln lassen.

Scholz, Lindner und Habeck
Lange Gesichter bei der damaligen Ampel-Regierung: Olaf Scholz löste die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf, indem er Christian Lindner aus seinem Kabinett entließ. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Mittlerweile scheint die Partei einig zu sein, sich auf lokale Themen zu konzentrieren und doch die Parteikollegen mit offenen Armen zu empfangen – allen voran den Bundeskanzler. Pressesprecher Preuten bestätigt, dass es einen gemeinsamen Auftritt von Tschentscher und Scholz in der Hansestadt geben wird. „Der Termin ist noch nicht spruchreif, aber es wird nicht zum Wahlkampfauftakt am 7. Januar sein, sondern danach.“ Von den Ereignissen unbeeinflusst bleibt hingegen die Gesprächsreihe „Peter Tschentscher live“, die noch vor der eigentlichen Wahlkampagne gestartet war.

Bundeskanzler Olaf Scholz könnte vom Wahlkampf in Hamburg profitieren

Bei der Landtagswahl im September hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf gemeinsame Auftritte mit Scholz verzichtet – und stattdessen auf seinen Amtsbonus gesetzt. Mit Erfolg, wie sich zeigte. Tschentscher, der in Umfragen hohe Zustimmungswerte hat, hätte einen ähnlichen Weg einschlagen können.

Doch die Hamburger Genossen setzen auf Geschlossenheit: „Olaf Scholz ist hier immer gerne gesehen, und er kommt auch immer gerne“, bestätigt der Pressesprecher der Sozialdemokraten. Man wolle Scholz nicht verstecken, ebenso wie weitere Parteiprominenz, von der „niemand explizit gebeten wird, in Berlin zu bleiben“.

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Sollte die Bürgerschaftswahl noch vor der Abstimmung über den Bundestag stattfinden, könnte Scholz von Tschentschers Beliebtheit profitieren. „Tschentscher ist einer der beliebtesten Ministerpräsidenten in Deutschland und ein anerkannter Amtsinhaber“, sagt Preuten. Zudem seien dessen Zustimmungswerte höher als die des Kanzlers, das waren sie schon vor dem Start der Ampel-Koalition. Wem der gemeinsame Wahlkampf am Ende mehr nützen könnte, ließ die Pressestelle der SPD Hamburg offen.