Hamburg. Sonja Jacobsen nennt Abläufe ihrer Berliner Parteifreunde rund um das Ampel-Aus „alles andere als hilfreich“. Worauf die Liberale in Hamburg hofft.

Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen hat den Umgang ihrer Bundesparteiführung mit dem bekannt gewordenen Schreiben zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. „Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit sind für uns in Hamburg wichtig“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur zum sogenannten D-Day-Papier. „Der Umgang mit der Situation und die Abläufe in Berlin sind daher alles andere als hilfreich.“

Allerdings sei das Ende der Koalition „kein Verbrechen – und auch nicht, sich darauf vorzubereiten“, sagte sie. Man müsse jetzt zu den Sachthemen zurückkehren und den Gründen, warum die Ampel nicht länger zur Lösung der Probleme beigetragen habe. Sie verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der Bürger das Ende der Ampel gewollt hätten.

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„Wir werden unseren Blick weiter auf Hamburg richten“, sagte Jacobsen, die die Elbliberalen bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt Anfang März wieder aus der außerparlamentarischen Opposition herausführen will. „Die Menschen in der Stadt machen sich Sorgen um die Wirtschaft und sind genervt von täglichen Staus. Ihnen wollen wir Lösungen anbieten.“

D-Day-Papier zum Ampel-Aus stürzt FDP in tiefe Krise

Mit ihrem detaillierten Plan zum Ampel-Ausstieg hat sich die FDP in eine tiefe Krise manövriert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten einen Tag nach dem Bekanntwerden des Konzepts zurück. Auch Bundesparteichef Christian Lindner scheint angezählt.

In dem D-Day-Papier ist zum Beispiel davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen avisierten Ausstieg aus der Ampel zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Lindner als Finanzminister entließ.

FDP auch vor der Hamburg-Wahl mit Rücken zur Wand

Voraussichtlich am 23. Februar 2025 findet die Neuwahl zum Bundestag statt. Eine Woche darauf wird am 2. März in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. In der Hansestadt hatten die Liberalen zuletzt einige schmerzhafte Abgänge zu verzeichnen, nach dem Wechsel der Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein zur CDU kündigte am 20. November auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete und frühere Landeschef Michael Kruse seinen Rückzug aus der Politik an.

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Gemäß einer vom Abendblatt Ende Oktober in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage würde die FDP aktuell mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit nicht ins Hamburger Rathaus einziehen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine jüngste Umfrage des NDR, bei der die Liberalen lediglich auf drei Prozent der Stimmen kamen.