Hamburg. Falk Schnabel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus. Die Speicherfristen seien zu kurz, die Daten bei langwierigen Fällen oft schon gelöscht.
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität braucht die Polizei nach Ansicht von Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel die Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei müsse in der Lage sein, die technischen Ermittlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.
„Verdeckte Maßnahmen wie die Telefonüberwachung gehören dazu, notwendig ist auch die Vorratsdatenspeicherung.“ Bei langwierigen Ermittlungen seien bestimmte Daten oft schon gelöscht, wenn die Polizei sie brauche. „Wir können dann nicht nachvollziehen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Die Speicherfristen sind zu kurz“, sagte Schnabel.
Polizeipräsident fordert für Ermittlungen in Hamburg Einsatz von KI zur Gesichtserkennung
Die Polizei müsse auch Künstliche Intelligenz stärker nutzen dürfen, etwa bei der Gesichtserkennung im frei zugänglichen Internet. „Uns sind bislang Möglichkeiten verwehrt, die andere längst nutzen“, beklagte der Polizeipräsident. KI könne auch dabei helfen, riesige Datenmengen auszuwerten. „Aber auch das geht nur mit den entsprechenden Befugnissen“, so Schnabel im Gespräch mit der „Hamburger Wochen-Mopo“ (Freitagsausgabe).
Die Ermittlungsbehörden dringen schon länger darauf, den Einsatz solcher Instrumente zu erlauben. Neue Nahrung erhielt diese Forderung nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Ein kanadischer Journalist hatte schon Monate zuvor mit einem Gesichtserkennungs-Programm im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin gefunden. Die 66-Jährige war Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, wo sie unter falschem Namen lebte.
Gesetzesverschärfung nach Messeranschlag von Solingen
Nach dem Anschlag von Solingen hatte sich die damalige Bundesregierung auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler verständigt. Am 23. August hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Täter auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet, acht weitere verletzt.
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Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung wurde nur zum Teil vom Bundesrat gebilligt. Die Länderkammer hatte sich im September für eine neue, rechtssichere Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Oktober legte der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für eine anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen vor, den die Unionsfraktion als völlig unzulänglich kritisierte.
(dpa)