Hamburg. Auf hamburg.de wird eine Solidaritätsveranstaltung für Daniela Klette angezeigt – dann meldet sich der Nachrichtendienst bei der Stadt.

Fast zwei Wochen standen die Termine weitgehend unbemerkt online, dann stieß der Verfassungsschutz auf die beiden Events im Veranstaltungskalender der Stadt Hamburg. Bis zum Mittwochvormittag war auf hamburg.de noch auf zwei Solidaritätsveranstaltungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hingewiesen worden.

Unter der Überschrift „Vorträge und Diskussion“ kündigte die Stadt die Termine am 10. und 11. Mai im Centro Sociale in Altona an. Informationen zum Veranstalter gab es auf der Seite keine. Dafür aber eine klare Parole, nach der die Abende ausgerichtet sein sollen: „Solidarität mit Daniela. Freiheit und Glück für Burkhard und Volker. Freiheit für die abgetauchten Antifas im Antifa-Ost-Verfahren und im Budapest-Verfahren.“

Der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, auf Abendblatt-Anfrage hat sich die Stadt jetzt dazu geäußert.

Stadt Hamburg weist auf Soli-Veranstaltung für RAF-Terroristin hin

Die Veranstaltungen können frei eingetragen werden und würden nicht „beworben“, so Pressesprecher Torralf Köhler. Sie sind Teil einer Datenbank, die allerdings von Hamburg Tourismus geführt wird. Die Inhalte werden anschließend auf hamburg.de importiert.

Sascha Albertsen von Hamburg Tourismus erklärt, dass dies über eine zentrale Sammelstelle läuft, die auf mehr als 400 Portalen ausgespielt wird. Pro Jahr kommen hier knapp 450.000 Veranstaltungen zusammen. Das bringt eine große Herausforderung mit sich: Jeder Veranstalter und jede Location kann ohne große Anstrengung eine Veranstaltung einstellen. „Vor dem Hintergrund passiert es tatsächlich zwei-, dreimal im Jahr, dass auch Veranstaltungen wie diese durch den Qualitätsfilter nicht entdeckt werden.“

„Nicht für Pflege von Eventkalendern zuständig“: Hamburgs Verfassungsschutz äußert sich

In solchen Fällen sei man auf die Mithilfe aus der „Community“ oder der Öffentlichkeit angewiesen. Nicht nur der Abendblatt-Redaktion war die Veranstaltung aufgefallen: Gegen 10.11 Uhr hatte sich das Landesamt für Verfassungsschutz bei den Verantwortlichen gemeldet. Laut Köhler hatte man um 10.32 Uhr dann den Hinweis entfernt, wenig später wurde er auch auf der Seite von Hamburg Tourismus gelöscht. Angelegt worden war die Veranstaltung bereits am 30. März 2024.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kommentierte nun den ungewöhnlichen Vorgang – mit einer Spitze in Richtung hamburg.de. „Wir haben hamburg.de darauf hingewiesen, dass hier für eine Soli-Veranstaltung in einem von Linksextremisten genutzten Szene-Treff geworben wird, über den wir seit Jahrzehnten in unseren Verfassungsschutzberichten informieren“, sagte der Sprecher des Inlands-Geheimdienstes, Marco Haase, dem Abendblatt. „Zu unseren gesetzlichen Aufgaben gehört bisher nicht die Pflege von Eventkalendern. Wir empfehlen einmal mehr die aufmerksame Lektüre unseres Verfassungsschutzberichtes – lohnt sich wirklich.“

RAF-Sympathisanten werben für Event in Hamburg

Unverändert sieht der Veranstaltungskalender des Centro Sociale aus. Hier tritt auch der Veranstalter „Solidaritätsgruppe für Daniela – HH“ in Erscheinung. Anders als im entfernten Beitrag ist allerdings nur von einem Termin die Rede.

Die genaue Person hinter der Anmeldung, deren Identität aus Datenschutzgründen geheim bleibt, sei nun registriert worden und soll zukünftig durch den Sicherheitsfilter des Veranstaltungsportals erkannt und blockiert werden, so Albertsen.

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Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette war am 26. Februar in ihrer Kreuzberger Wohnung in Berlin festgenommen worden. Ihre Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind weiterhin flüchtig. Zuvor hatte das LKA Niedersachsen jahrelang nach Klette gefahndet.

Ihre Festnahme rief schnell Unterstützer auf den Plan – auch in Hamburg. Die Rote Flora hisste ein unmissverständliches Transparent und erntete scharfe Kritik abseits der linksautonomen Szene.