Hamburg. Die Erfolgspartei fordert zudem eine gemeinsame Schulform für alle und möchte städtische Brachflächen für „temporären Wohnraum“ nutzen.
- Der Hamburger Landesverband von Volt hat das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2025 beschlossen
- Die Partei nimmt andere europäische Städte zum Vorbild
- Unter anderem möchten sie Hamburg zur „Smart City“ machen und eine City-Maut einführen
City-Maut, Schwammstadt, unternehmerisches Kraftpaket: Im Hamburger Landesverband von Volt haben rund 70 Parteimitglieder das Wahlprogramm beschlossen. Die paneuropäische Partei möchte mit „progressiven“ Themen und „pragmatischen“ Lösungen in den Wahlkampf um die Bürgerschaft 2025 ziehen. Dabei setzt Volt beim ersten Anlauf auf Landesebene auf etablierte Modelle aus europäischen Metropolen.
„Wir können viel von europäischen Städten und Gemeinden lernen: Wenn es in Helsinki, Wien, Barcelona oder London gute Lösungen gibt, können wir davon profitieren“, schreibt Volt. In einem Zehn-Punkte-Plan für die Bürgerschaftswahl sind die Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfes aufgeführt – alle im Hinblick auf den europäischen Grundgedanken.
Volt möchte Hamburg zur „Smart City“ machen
Die Partei hantiert mit großen Begriffen, strebt etwa eine „Schule der Zukunft“ an. Nach Schweizer Vorbild sollen „alle Jugendlichen im Anschluss an die Primarstufe in einer gemeinsamen Schulform in Fachkursen lernen“, angepasst an ihr jeweiliges Leistungsniveau.
Hamburg sei zudem ein unternehmerisches „Powerhouse“ (Kraftpaket), das allerdings durch Fachkräftemangel und Bürokratie belastet sei. Neue Ideen müssten gefördert, etablierte Unternehmen entlastet werden. Als „Smart City“ soll Hamburg zukünftig mit digitalen Behördengängen glänzen, dafür möchte Volt einen Staatsrat oder eine Staatsrätin für Digitales einsetzen.
City-Maut nach Londoner Modell: eine Fahrt nach Hamburg für 18 Euro?
Wie ein roter Faden zieht sich das Thema „Nachhaltigkeit“ durch das vorläufige Wahlprogramm von Volt. Allem voran möchte die Partei „schnell und unkompliziert Wohnraum schaffen, ohne Hamburgs Grün aus den Augen zu verlieren“. Hierzu sollen beispielsweise städtische Brachflächen für „temporären Wohnraum“ genutzt werden. Mithilfe neuer Grünflächen in Hamburg möchte Volt einerseits schon im Jahr 2040 klimaneutral sein; andererseits könne Hamburg zukünftig zur sogenannten „Schwammstadt“ werden, Möglichkeiten schaffen, um das Regenwasser besser zu speichern.
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Die wohl größten Auswirkungen auf den Alltag vieler Hamburger und Hamburgerinnen könnten allerdings aus dem Konzept für eine „sozial nachhaltige Verkehrswende“ resultieren. Volt möchte die Finanzierung dafür durch eine City-Maut ermöglichen – das Konzept gibt es bereits in London und Stockholm. Dort müssen Bürger zu bestimmten Tageszeiten und Wochentagen Gebühren bezahlen, wenn sie mit dem Auto in die Innenstadt fahren wollen.
In London fällt eine Tagesgebühr von 15 Pfund Sterling, umgerechnet knapp 18 Euro, an. Verstöße gegen die Maut werden in der britischen Hauptstadt mithilfe von Videokameras ermittelt, es drohen Strafen in Höhe von 100 bis 300 Euro.
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