Hamburg. Wahlkampf in Hamburg beginnt mit radikalen Forderungen in der Schulpolitik, nach Volksbefragung zu MSC-Deal und Bewohnerparken. Die Details.
- Wahlkampf in Hamburg beginnt: FDP tritt mit revolutionären Vorschlägen an
- Schule soll erst um 9 Uhr beginnen, Betreuung aber ab 8 Uhr
- Veränderungen beim Bewohnerparken gegen „übergriffige Verkehrspolitik“
Sie sind nicht von Pappe, die Vorschläge, die die FDP jetzt in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl am 2. März vorgelegt hat. Danach sollen etwa die Hamburger über den hochumstrittenen Verkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei MSC in einer Volksbefragung abstimmen.
Vorbild für ein solches „Bürgerschaftsreferendum“ soll laut FDP die Befragung zur Olympia-Bewerbung von 2015 sein. „Die Veräußerung der HHLA-Anteile ist eine eklatante Fehlentscheidung, die dem Hamburger Hafen schweren irreparablen Schaden zufügt“, sagte die jetzt von einem FDP-Landesparteitag zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl bestimmte Katarina Blume. „Die Hamburgerinnen und Hamburger lehnen diesen Deal ab. Die FDP will den laufenden Prozess sofort stoppen, deshalb fordern wir dazu eine Befragung der Bürger.“
Schule Hamburg: Unterricht soll erst um 9 Uhr starten, Betreuung aber bei Bedarf ab 8 Uhr
Ein weiterer revolutionär anmutender Vorschlag der Elbliberalen ist das Verschieben des Schulbeginns auf 9 Uhr. Betreuungsangebote für Kinder solle es in Schulen aber nach wie vor ab 8 Uhr geben, so die FDP. Zudem sollen „öffentliche Lernräume für benachteiligte Kinder eingerichtet werden, die zu Hause keinen Platz zum Lernen haben“.
Die Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms liegen auf den Themen Wirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Bildung und Integration. So fordert die FDP „einen sofortigen Stopp weiterer bürokratischer Vorschriften und Verfahren für die Unternehmen in Hamburg“. Bürokratie sehe die FDP als „Misstrauensvotum gegen die Unternehmerschaft“.
Einkaufen Hamburg: Einige Geschäfte sollen rund um die Uhr öffnen dürfen
Weitere Vorschläge: Bei voll automatisierten kleinen Supermärkten in den Stadtteilen sollen Ladenöffnungszeiten komplett abgeschafft werden. Im Hafen soll es stärkeren Wettbewerb geben, beispielsweise durch Terminals, die von verschiedenen Reedereien geteilt werden („Dedicated Terminals“). Für alle Hamburger ab 40 Jahren solle es zudem kostenfreie Fortbildungen zum Thema Künstliche Intelligenz geben.
In der Wohnungsbaupolitik drängen die Liberalen auf mehr bezahlbaren Wohnraum und wollen dafür „Bauvorschriften lockern oder abbauen“. Aufstocken und Nachverdichtung sollten erleichtert, die Grunderwerbsteuer für drei Jahre ausgesetzt und leer stehende Büros in Wohnungen umgewandelt werden.
Bewohnerparken Hamburg: Rund um Kliniken, Praxen, Polizei und Feuerwehr sollen sie wegfallen
Beim Thema Verkehr plädiert die Hamburger FDP dafür, das Bewohnerparken im Umkreis von Kliniken, Notfallpraxen, Feuer- und Polizeiwachen abzuschaffen. Zudem sollen mehr öffentliche Garagen und E-Ladestationen eingerichtet werden. „Die einseitige, übergriffige Verkehrspolitik gegen Autofahrer soll beendet, Staus durch besseres Verkehrstracking und Baustellen-Management reduziert werden“, so die Liberalen. Die U4 solle bis Harburg verlängert werden und die S32 bis Schenefeld.
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In Sachen Integration setzt die FDP auf „mehr Verbindlichkeit und klare Regeln“. Als erste Partei in Hamburg spreche sie sich für die „Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete“ aus. „Diese gilt für kommunale und gemeinnützige Tätigkeiten wie die Pflege von Grünflächen, Sportanlagen oder die Unterstützung von Vereinen“, so die FDP. „Auch die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen soll verpflichtend sein.“
Bürgerschaftswahl 2025: FDP tritt mit zwei Frauen an der Spitze an
Der FDP-Parteitag am Besenbinderhof hatte am Sonnabend die stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie folgt damit der Nummer 1 der FDP von 2020, Anna von Treuenfels-Frowein nach, die kürzlich zur CDU gewechselt war. Auf Platz 2 ihrer Landesliste wählten die Liberalen ihre Landesvorsitzende Sonja Jacobsen.
Danach folgen der Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa, der Mitte-Bezirksabgeordnete Timo Fischer, Kriminalkommissarin Teresa Stubley, der ehemalige Bürgerschafts-Fraktionsvize Daniel Oetzel, Umweltpolitiker Gert Wöllmann, und der Wirtschafts- und Digitalpolitiker Andreas Moring.