Hamburg. Bisher dürften nicht-deutsche Mehrfachtäter oft im Land bleiben, moniert die CDU. Und legt Vorschläge vor, wie sich das ändern soll.

Die Diskussion über kriminelle Ausländer ist in den vergangenen Monaten immer intensiver geführt worden. Das hat zum einen mit furchtbaren Taten wie dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizeibeamten in Mannheim oder den Messermorden von Brokstedt zu tun. Zum anderen haben Statistiken zuletzt gezeigt, dass manche Gruppen von Zuwanderern auch in Hamburg deutlich überproportional bei den Straftaten auftauchen. Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im vergangenen Jahr angekündigt, Deutschland werde künftig schneller und „in großem Stil“ abschieben. Die Praxis aber sieht oft anders aus. Das jedenfalls hat jetzt die Hamburger CDU kritisiert und Vorschläge gemacht, wie ausländische Straftäter schneller außer Landes gebracht werden sollen.

In einem Bürgerschaftsantrag fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion nun, solche Ausländer künftig gesondert zu erfassen, die in einem Jahr fünfmal oder öfter als Tatverdächtige bei Straftaten auftauchen. Verfahren gegen solche Mehrfachtäter sollten beschleunigt werden. Zudem müssten Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten, so die CDU. Bisher sei es nämlich häufig so, dass verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass nicht direkt bei der Haftentlassung abgeschoben würden, weil die Ausländerbehörden die dafür notwendigen Ausweisungsverfügungen nicht rechtzeitig erstellten.

Abschiebung: „Nach Mannheim und Brokstedt ist zu wenig passiert“, findet die CDU

Außerdem müssten die Möglichkeiten häufiger genutzt werden, auf Strafverfolgung oder den Strafvollzug zu verzichten, wenn die Täter dafür abgeschoben werden könnten. Auch dafür müssten Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft und ggfs. Jugendgerichte deutlich enger zusammenarbeiten als bisher. Als letzten Punkt fordert die CDU in ihrem Bürgerschaftsantrag, der rot-grüne Hamburger Senat solle auf SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser einwirken, damit diese den aufgelösten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ wieder einrichte.

„Ob in Hamburg oder auf Bundesebene, nach entsetzlichen Taten, die von ausländischen Tätern begangen werden, beteuern regelmäßig auch Regierungsmitglieder von SPD und Grünen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft sein muss und schwerkriminelle Ausländer und Gefährder abgeschoben werden sollen, künftig möglichst auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „In Hamburg wurde nach dem entsetzlichen Messerattentat von Brokstedt durch SPD und Grüne ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, zu dem auch eine Stärkung des Rückführungsmanagements gehörte.“

Islamismus: Expertenkreis im Innenministerium von Nancy Faeser wurde aufgelöst.

In der Realität sei es jedoch so, „dass nicht einmal die Gefangenen, für die eine Ausweisungsverfügung zum Zeitpunkt ihrer Entlassung vorliegt, tatsächlich abgeschoben werden“, so Thering. „SPD und Grünen fehlt es schlicht an politischem Willen, ausreisepflichtige Straftäter konsequent abzuschieben. Diese gefährliche Politik zieht sich durch bis in die Bundesregierung: Der 2021 vom damaligen Innenminister Seehofer eingeführte ‚Expertenkreis Politischer Islamismus‘ wurde von SPD-Innenministerin Faeser nicht weiter verlängert, und dies in Zeiten steigender Bedrohungen durch den Islamismus.“

CDU: SPD und Grüne wollten in der Bürgerschaftsausschuss nicht über Mehrfachtäter sprechen

Anders als es etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen geschehen, wolle der rot-grüne Senat in Hamburg Mehrfachtäter nicht gesondert in den Blick nehmen, heißt es im CDU-Bürgerschaftsantrag. Schon 2021 hätten SPD und Grüne einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt und sogar eine Diskussion über das Thema im Ausschuss abgelehnt.

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„Seitdem sind allerdings mehr als drei Jahre vergangen, sodass auch vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Bad Oeynhausen Hoffnung besteht, dass die Regierungsfraktionen mittlerweile einsichtiger sind.“ In der nordrhein-westfälischen Stadt war im Juni ein 20-Jähriger bei einer Abifeier zu Tode geprügelt worden. Als tatverdächtig galt zuletzt ein offenbar bereits polizeibekannter junger Flüchtling aus Syrien.

Abschiebung nach Afghanistan: Innensenator dafür, Umsetzung aber weiter unklar

Im Juni hatte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für eine Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen, den kurz darauf auch die Innenministerkonferenz beschloss. Wie das Ganze aber in der Praxis umgesetzt werden soll, ist noch nicht wirklich klar, zumal Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum afghanischen Taliban-Regime pflegt und Abgeschobenen dort Folter und Tod drohen könnten. Zuletzt war die Zahl der in ihre Heimat zurückgeführten abgelehnten Asylbewerber in Hamburg gleichwohl insgesamt deutlich gestiegen.