Hamburg. Bei Innenministerkonferenz geht es auch um Abschiebungen, Kalifat-Demos und Waffenverbote: Die Gesetzeslage soll sich schnell ändern.
Vier zentrale Hamburger Anliegen in der inneren Sicherheit sind bei der Innenministerkonferenz zumindest ein Stück vorangekommen. Es geht um die Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien, die Kalifatsforderungen, die bei mehreren Demonstrationen in Hamburg von Islamisten aufgestellt wurden, um das vom Terrorregime im Iran finanzierte IZH und die Blaue Moschee an der Alster sowie ein umfassendes Waffenverbot in Bahnen und Bahnhöfen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem Abendblatt: „Wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden. Ich bin froh, dass unser Antrag, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, so breite Unterstützung erfahren und das Bundesinnenministerium damit begonnen hat, auf Basis der von den Bundesländern gemeldeten Fälle die ganz konkrete Umsetzung von Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten.“
Innenministerkonferenz: Abschiebungen, IZH, Kalifat, Waffenverbot – Hamburger Anliegen
Straftäter, die nach Afghanistan abgeschoben werden könnten, würden nach einer angestrebten Vereinbarung mit Pakistan von dort auf dem Landweg zurückgebracht. Im vergangenen Jahr hat Hamburg 191 verurteilte Straftäter abgeschoben (103 aus Strafhaft), in diesem Jahr bislang 87. Grote schätzt, dass die Abschiebungen auch in Krisenstaaten schon in einigen Wochen beginnen könnten.
Die Innenminister waren sich einig, dass auch bei Schutzbedürftigen, wenn sie gewalttätig oder verfassungswidrig tätig werden, das deutsche Sicherheitsinteresse und damit eine Ausweisung in der Abwägung höher einzuschätzen ist als das individuelle Bleibeinteresse. Der Polizistenmord in Mannheim sowie die tödliche Attacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg in Brokstedt wurden explizit angesprochen.
Bei den islamistischen Forderungen nach einem Gottesstaat oder Kalifat soll das Strafgesetzbuch erweitert werden. Die Innenminister erklärten, die Lage im Nahen Osten trage zu einer „Emotionalisierung von Teilen der insbesondere jüngeren muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ bei, die Islamisten ausnutzten. Deren „gewalt- und todbringende Ideologie“ sei eine „Ursache schwerster Straftaten“. Innensenator Grote sagte: „Das radikalislamische Weltbild von einem Kalifat, wie es zuletzt auf Versammlungen in mehreren Bundesländern postuliert wurde, ist mit keinem Buchstaben unseres Grundgesetzes vereinbar. Deshalb wollen wir hier eine Erweiterung der Straftatbestände Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates prüfen.“
Innenministerkonferenz: Razzia an der Blauen Moschee – aber noch kein Verbot des IZH
Beim Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Ausbildungsstätte in Groß Borstel in Flughafennähe können vor allem iranisch-stämmige Hamburger nicht verstehen, dass es nicht einfach geschlossen werden kann. Die Finanzierung und Unterstützung durch das Mullah-Regime im Iran ist offensichtlich. Nach der Razzia in der Imam-Ali-Moschee an der Alster gab es keine weitere Bewegung. Nun erklären zumindest die Länder-Innenminister, dass vereinsrechtliche Verbotsverfahren notwendig seien. Radikale Trends in Moscheen zu erkennen und zu verhindern, sei ein „zentraler Bestandteil einer Präventionsstrategie gegen Islamismus“. Die in Hamburg ebenfalls auftretende Gruppe Muslim Interaktiv steht auch namentlich im Visier der Sicherheitsbehörden.
- Mannheim und Brokstedt – das sind nicht nur Einzelfälle
- Bundespolizei erlässt Waffenverbot für EM 2024 in Hamburg
- Sonderstaatsanwälte für Intensivtäter vom Hauotbahnhof
Aufgrund der Vielzahl und tödlichen Wirkung von Messerangriffen vor allem bei größeren Menschenansammlungen sollen zudem Waffenverbotszonen ausgeweitet werden. Die zuletzt am Hamburger Hauptbahnhof eingeweihte gilt auch im Umfeld. „Zeitnah“ soll das Bundesinnenministerium prüfen, wie sich solche Waffenverbote generell in Zügen und auch als präventive Maßnahme bei „unzuverlässigen Personen“ durchsetzen lassen. Dazu müssten Polizisten vermutlich eine größere Kontrollbefugnis erhalten. Grote sagte dem Abendblatt: „Wir müssen mehr gegen Messerangriffe unternehmen und wollen deshalb Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum ausweiten, insbesondere auch in Zügen. Wenn immer mehr Menschen den Nah- und Fernverkehr nutzen sollen, müssen sie sich dort auch sicher fühlen können.“