Hamburg. Mehr Geld für Parlamentarier: Bürgerschaftskommission macht erste Vorschläge. Steuerzahlerbund kritisiert „Rentenbonus“ ohne Einzahlung.

Gönnen sich die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft einen neuen Rentenanspruch, der ein „Geschmäckle“ hat? Das legt der Bund der Steuerzahler nahe, der die neuen Vorschläge der Diätenkommission des Parlaments sehr kritisch sieht. Demnach soll es nur zwei Jahre nach der letzten Diätenerhöhung (von 3531 auf 4081 Euro monatlich) eine neue Regelung zum Übergangsgeld für die „Rückkehr“ in den Beruf geben und einen Rentenanspruch, ohne dass dafür von den Volksvertretern Beiträge gezahlt werden müssten. Die Abgeordneten der Bürgerschaft – sie galt früher als „Feierabend-Parlament“ – gehen zumeist einem „regulären“ Job nach. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über einen Vorschlag der Diätenkommission berichtet.

Die Bürgerschaftskanzlei erklärte dem Abendblatt, die Vorschläge seien noch nicht schriftlich ausgearbeitet und begründet und müssten noch beraten werden. Das steuerpflichtige Abgeordnetenentgelt betrage 4448 Euro monatlich.

Die Kostenpauschale für die Abgeordneten soll offenbar von 540 auf 1000 Euro monatlich (steuerfrei) angehoben werden. Mit dieser Zahlung sollen die parlamentarische Arbeit, die Außendarstellung und die Aktivität im Wahlkreis unterstützt werden. Die Bürgerschaftskanzlei sprach von einem „Inflationsausgleich“ und der Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit. Beim Übergangsgeld für nicht wiedergewählte Abgeordnete, das nach einer Legislaturperiode drei weitere Monate die Diät weiterhin sichert, soll in Zukunft das selbst verdiente Gehalt in dieser Zeit nicht mehr darauf angerechnet werden. Erst nach drei Monaten sollen 30 Prozent des Einkommens angerechnet werden. Die Bürgerschaftskanzlei teilte dem Abendblatt mit, davon machten nur wenige Abgeordnete Gebrauch.

Abgeordnete in Hamburg: Rentenanspruch ohne Einzahlung?

Außerdem gibt es die Idee, dass Abgeordnete jedes Jahr zwei Prozent ihrer Diät als Rentenanspruch bekommen. Bei rund 48.000 Euro wären das 960 Euro. Ob und wie das bei Renteneintritt (monatlich?) ausgezahlt würde, ist unklar. Schon heute können die Parlamentarier einen Teil ihrer Diät in einen Rententopf einzahlen.

„Wer engagierte Politiker fordert, der muss sich dies auch etwas kosten lassen“, sagte die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Hamburg, Petra Ackmann. Sollten Hamburger Abgeordnete jedoch Rentenansprüche erwerben ohne einzuzahlen, habe sie dafür kein Verständnis. „Während Hamburgs Senioren den Geldbeutel enger schnallen müssen, gibt es für die Politik einen Rentenbonus gratis dazu. Das ist schwer vermittelbar.“