Hamburg. Für freiheitliche Grundwerte, gegen Kalifat: Breites Bündnis hat für heute zur Kundgebung in Hamburg aufgerufen. Demo gestartet.

Es soll ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Islamismus und für unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte werden: Diverse Gruppierungen und Parteien haben zur Demonstration am heutigen Sonnabend, 4. Mai, auf dem Steindamm aufgerufen – ein Gegenprotest zur umstrittenen Kundgebung von „Muslim Interaktiv“ und anderen Extremisten am vergangenen Wochenende an genau demselben Ort. Diese hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Das Bündnis dagegen wird immer breiter. Die Demonstration hat pünktlich um 13 Uhr begonnen.

Rund 1100 Islamisten waren am Sonnabend dem Demonstrationsaufruf von „Muslim Interaktiv“ gefolgt und mit „Allahu Akbar“-Rufen, „Kalifat ist die Lösung“-Plakaten und Parolen gegen die Medien durch St. Georg gezogen. Jetzt machen dagegen die „Bündnispartner/-innen gegen Kalifat“ mobil. „Unsere Freiheit wird nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten angegriffen. Es braucht eine harte und klare politische Antwort“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci, der auch bereits die erste Großdemonstration gegen Rechtsextremismus im Januar am Jungfernstieg organisiert hatte. „Wir hoffen auf viel Zuspruch und ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Islamismus und Antisemitismus.“

Protest Hamburg: Alles, was Sie über die Anti-Islamisten-Demo wissen müssen

Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zur Protestkundgebung an diesem Sonnabend.

Wo findet die Demo statt?

Die Demonstration ist auf dem Steindamm in St. Georg geplant, in Höhe der Hausnummer 33, ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Es handelt sich nicht um einen Protestmarsch, sondern um eine stationäre Kundgebung. Start war um 13 Uhr, geplantes Ende um 15 Uhr.

Wer ruft zur Demo auf?

Ein breites Bündnis ruft zur Demo auf. „Alle wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteure wurden eingebunden“, sagt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde und einer der Anmelder der Demo. Dazu gehören auch die Kulturbrücke Hamburg, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Säkuläre Flüchtlingshilfe und die Alevitischen Gemeinden Hamburg. Alle große Parteien rufen zudem auf, sich an dem Protest zu beteiligen: SPD und CDU ebenso wie Grüne und FDP. „Wer unsere freiheitlichen Werte und unsere Verfassung angreift, greift uns alle an“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Die Demonstration sei die deutliche Antwort auf die radikalen islamistischen Umtriebe. „Extremisten und Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wie schon bei der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus im Januar werden wir zeigen, dass wir unseren Rechtsstaat zu verteidigen wissen.“ Die CDU rief „alle Demokraten auf, sich am Sonnabend der Demonstration gegen den Islamismus und für den Rechtsstaat, die Demokratie und Freiheit anzuschließen“. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes habe die Liberalen zutiefst erschüttert, sagte die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen, und die Werte der Freiheit, Toleranz und Demokratie herausgefordert. „Islamisten rufen mitten in unserer Freien und Hansestadt zu einem Kalifat auf. Das kann von uns Liberalen niemals toleriert werden.“

Wer wird auf der Kundgebung sprechen?

Die Begrüßung übernimmt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinden Deutschlands. Es spricht die Islam-Kritikerin und Autorin Necla Kelek vom Verein Säkularer Islam. Sie hatte gesagt: „Wer die Scharia über das Grundgesetz stellt, ist falsch in diesem Land. Wer gegen die Grundrechte agitiert und das Grundgesetz als Wertediktatur diffamiert, wer, wie auf der Demonstration die Apartheit von Frauen vorführt – der schließt sich selbst aus der demokratischen Gemeinschaft aus und sollte wie ein Verfassungsfeind behandelt werden.“ Reden werden auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, sowie CDU-Fraktions- und Parteichef Dennis Thering, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse sowie ein Vertreter der Grünen. Dazu sind Reden des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und der jüdischen Aktivistin Malca Goldstein geplant.

Wie viele Teilnehmer werden erwartet?

Zunächst waren nur 200 Teilnehmer angemeldet worden. Mittlerweile hoffen die Veranstalter auf mehr als 3000 Protestierende, vielleicht sogar 5000. „Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass es auf jeden Fall mehr werden als bei der Islamisten-Demo am vergangenen Wochenende“, sagt Toprak.

Warum immer Steindamm?

Im Umfeld des Steindamms gibt es viele Moscheen, muslimische Händler verkaufen hier ihre Waren. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel im vergangenen Oktober gab es am Steindamm pro-palästinensische Demonstrationen. Zuletzt sorgte der Protest der extremistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Wochenende bundesweit für Schlagzeilen. Teilnehmer hatten sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt. Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Geschäftsführer von „Unternehmer ohne Grenzen“, Kazim Abaci, ist jedoch wichtig: „Es darf keine Pauschalisierung geben. In unserer Stadt leben viele Menschen muslimischen Glaubens. Die allergrößte Mehrheit lebt gut und gern hier mit anderen zusammen. Auch sie sind der Meinung, dass Islamismus nicht toleriert werden darf, zumal eben dieser Islamismus in ihren Heimatländern der Grund dafür war, dass sie nach Deutschland gekommen sind.“

Wie kommt man am besten dorthin?

Da der Veranstaltungsort mitten in der Innenstadt liegt und die Kundgebung selbst für Verkehrsbehinderungen sorgen wird, sollten Teilnehmer am besten mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Gut erreichbar ist der nahe Hauptbahnhof, der von diversen S- und U-Bahn-Linien sowie vom Regionalverkehr angefahren wird. Auch die U1-Haltestelle Lohmühlenstraße bietet sich an, darüber hinaus ist der ZOB ganz in der Nähe.

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Wann ist die nächste große Demo geplant?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft mit einem breiten Bündnis – unter anderem von „Unternehmer ohne Grenzen“ und Fridays for Future – zu einer Großdemonstration „gegen Hass und Spaltung, für Demokratie und Menschenrechte“ am 7. Juni in Hamburg auf. Es soll vor den Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni ein deutliches Zeichen gegen die extreme Rechte und für die Demokratie gesetzt werden.