Hamburg. Mitglieder von Muslim Interaktiv involviert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich deutlich. Auch Tesla-Gründer Musk mischt mit.
Die Islamisten-Demo am Sonnabend in Hamburg zieht in Deutschland und der Welt viel Kritik auf sich. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind die Bilder nur „schwer erträglich“. US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk fragt sich, ob die Forderungen der Teilnehmer überhaupt legal seien. Auch Andy Grote (SPD) äußert sich deutlich: „Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an“, sagt Hamburgs Innensenator und muss zugleich klarstellen: „Die Versammlungsbehörde der Polizei hat allerdings eine Untersagung der Versammlung rechtlich klar ausgeschlossen“.
Islamisten-Demo in Hamburg: 1100 Menschen nehmen teil
Wie berichtet hatten am Sonnabend etwa 1100 Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die angeblich islamfeindliche Berichterstattung in deutschen Medien protestiert. Die Polizei sprach von einem friedlichen und geordneten Verlauf auf dem Steindamm in St. Georg. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Gewalttätigkeiten wie in der Vergangenheit zu verhindern.
Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.
Elon Musk äußert sich zu Islamisten-Demo in Hamburg
Videos der Islamisten-Demo sorgten auch internatinal für Diskussionen. Tesla-Chef Elon Musk hat sich auf der Plattform X (vormals Twitter) dazu geäußert. Er teilte ein Video des rechtspopulistischen Medienportals „Nius“, das laut skandierende Demonstranten in Hamburg zeigt. Gepostet wurde es von der polnischen News-App Visegrád 24 unter der Überschrift: „Hunderte Islamisten demonstrieren in Hamburg. Sie fordern die Errichtung eines Kalifats im Land.“ Milliardär Musk kommentierte den Post mit der Frage „Ist es in Deutschland nicht illegal, einen Regierungssturz zu fordern?“ Unter Musks Post sind auch viele islamfeindliche und migrationskritische Kommentare zu lesen.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf der Plattform X: „Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen.“
Düzen Tekkal: „Was für verstörende Bilder“
Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf derselben Plattform: „Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben.“
Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: „Was für verstörende Bilder. Mitten in Hamburg skandieren diese Extremisten, dass das Kalifat die einzige Lösung sei. Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie. Das muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland postete Aufnahmen von der Demonstration und forderte: „Schützt unsere Demokratie!“
1100 Teilnehmer bei Islamisten-Demo – Verkehrschaos in City
Bei der Großdemonstration am Sonnabend war es rund um den Hauptbahnhof auch aufgrund diverser Baustellen und weiterer Demos – etwa von Palästinensern gegen den Hamburg-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz – zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. Beobachter sprachen von einem Chaos auf den Straßen. Zudem war auch noch der S-Bahn-Verkehr aufgrund eines schweren Unfalls stark beeinträchtigt.
Hinter der Großdemo am Steindamm stehen Verantwortliche, die bereits bei der gewalttätig verlaufenden Demonstration am 28. Oktober 2023 in St. Georg eine Rolle gespielt hatten und auch bei der als islamistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ mitmischen.
Polizei Hamburg: Innenstadt am Sonnabend weiträumig umfahren
So wird etwa der 25-jährige Joe Adade Boateng vom Verfassungsschutz als „führendes Mitglied“ von Muslim Interaktiv eingestuft. Die Gruppe ist eine der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe stehende Organisation.
Islamisten-Demo in Hamburg: Anmelder gilt als führendes Mitglied von Muslim Interaktiv
Auch am 28. Oktober vergangenen Jahres soll der Mann eine führende Rolle bei der damaligen Demonstration auf dem Steindamm gespielt haben. Bei dem Protest wurden Fahnen mit islamistischen Parolen und Symbolen geschwenkt und eine militärische wirkende Formation gebildet. Unter dem Gejohle der Teilnehmer hatte ein Redner die Errichtung eines Kalifats in Deutschland und die Einführung der Scharia gefordert. Polizisten wurden aus der Menge, zu der auch Menschen aus Richtung der nahen Moscheen geströmt waren, mit Flaschen und Steinen beworfen. Drei Beamte wurden verletzt. Gegen 20 Demonstrationsteilnehmer leitete die Polizei Strafverfahren ein.
In sozialen Medien wie TikTok, Instagram oder X (vormals Twitter) war erst mobilisiert und später Szenen der Demonstration von der Gruppe Muslim Interaktiv verbreitet worden. Die Folge waren zwei Hausdurchsuchungen durch die Polizei Anfang November bei Mitgliedern von Muslim Interaktiv.
In Allermöhe trat der Anmelder bei islamistischen Veranstaltungen auf
Zuletzt machte der 25-Jährige, der Sohn eines Ghanaers und einer Deutschen ist, durch einen Auftritt bei einer von mehreren Veranstaltungen zum Ende des Fastenmonats Ramadan in Hamburg-Allermöhe Schlagzeilen. Blickfang für die Medien war dabei auch die Kleidung von einigen Teilnehmern der Veranstaltungen. Auf Jacken wurde das Kalifat propagiert.
Ursprünglich hatte die Versammlung vom Sonnabend bereits eine Woche vorher stattfinden sollen. Sie war im Rahmen von „Kooperationsgesprächen“ mit den Behörden abgesagt und verlegt worden. Es hätte Einschränkungen wegen anderer Veranstaltungen für die Islamisten gegeben.
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Polizei wegen diverser Demos im Dauereinsatz
Die Polizei ist auch in den Tagen danach im Dauereinsatz. In wenigen Tagen schon ist Walpurgisnacht zum Beginn des Monats Mai, die in Hamburg seit Jahren von linksextremen Gruppen für Aktionen und Demonstrationen genutzt wird. Nach Abendblatt-Informationen sind am 1. Mai bereits drei Demonstrationen in Hamburgs Innenstadt geplant, die aus Sicht der Polizei eine besondere Begleitung benötigen. Das sind:
- Eine Demonstration aus dem Umfeld der Roten Flora
- Eine, die von der Gruppe „Roter Aufbau“ organisiert wird
- Und noch eine Kundgebung von „Wer hat, der gibt“
Außerdem fand am Sonntag der Hamburger Haspa-Marathon statt, zahlreiche Beamte sorgten für die Sicherheit der Läufer sowie der Zuschauer, und Dutzende Straßen waren abgesperrt. Hinzu kommt das Lokalderby zwischen dem HSV und dem FC St. Pauli im Volksparkstadion am 3. Mai, das ebenfalls als Risikospiel eingestuft ist.