Hamburg. In Hamburg-St. Georg marschierten am Sonnabend Hunderte auf. Zuvor hatte die Behörde die Allgemeinverfügung erneuert.

Trotz Demonstrationsverbot sind am Sonnabendnachmittag in Hamburg Hunderte Anhänger Palästinas auf die Straße gegangen. Der Lagedienst der Polizei Hamburg sprach von „bis zu 500 Menschen“, die sich auf dem Steindamm in St. Georg versammelt hätten.

Polizei Hamburg: Drei verletzte Beamte bei Demonstration

Die Protestierenden hielten Schilder hoch wie „Muslime leiden – Herrscher schweigen“, „Israel ist der Feind“ und „Stoppt den Genozid“. Die Polizei setzte ein massives Aufgebot dagegen und versuchte nach eigenen Angaben, den Protestzug in Höhe der Böckmannstraße zu stoppen und die Versammlung aufzulösen.

Auf dem Steindamm versammelten sich bis zu 500 Demonstranten.
Auf dem Steindamm versammelten sich bis zu 500 Demonstranten. © Michael Arning | Michael Arning

Bereits um 14.30 Uhr habe sich in unmittelbarer Nähe eine erste Versammlung mit rund 70 Personen gebildet. Knapp anderthalb Stunden später waren es in der Spitze bis zu 500 Menschen. Nach Abendblatt-Informationen wurden bei der Demo drei Polizisten verletzt – ein Beamter musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Auch mit Holzlatten wurden die Beamten attackiert.

Zahlen bezüglich Fest- und Ingewahrsamnahmen lagen am Abend ebenso wenig vor wie die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Zuvor hatte die Hamburger Versammlungsbehörde das geltende Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen erneut verlängert. Die Allgemeinverfügung vom 15. Oktober gelte nun bis einschließlich Mittwoch, den 1. November. Das teilte die Polizei am Sonnabend mit.

Hamburg verlängert Verbot von Pro-Palästina-Demos und droht mit Strafen

Das Verbot betreffe „alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen“. Erst am Donnerstag war die Allgemeinverfügung bis einschließlich diesen Sonntag verlängert worden.

Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Wer zu einer verbotenen Versammlung öffentlich aufrufe oder sie als Veranstalter oder Leiter durchführe, werde mit einer Haft von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft.

Polizei-Gewerkschaft fordert härteres Durchgreifen gegen Randalierer

Am späten Sonnabend hat die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg klare Forderungen im Bezug auf die Versammlungen formuliert. „Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher“, erklärte Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP in Hamburg. Versammlungsfreiheit sei zwar ein elementarer Bestandteil der Demokratie, aber laut Niens werde dieses Recht zu häufig missbraucht. Bei den Kundgebungen würde „die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz wie auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, warnte Niens, und fügte an: „Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig.“

Die GdP kritisiert, dass es durch die Versammlungen zu massivem Mehraufwand für die Polizei bedeuten würde. „Dass der Schutz Israels Staatsräson ist, sind gute Worte, aber dann darf es auch keine Diskussionen darüber geben, dass die Polizei zu hart durchgreift. Es muss verhindert werden, dass die blutigen und brutalen Konflikte in der Welt auf Deutschland übergreifen. Bei allem Verständnis für die hochkochenden Emotionen appellieren wir an alle Beteiligten, mit Gewaltexzessen nicht die positive Grundhaltung der deutschen Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten aus Krisenregionen zu gefährden“, sagte Niens.

Der GdP-Landesvorsitzende äußerte auch eine klare Botschaft in Richtung der Politik. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten auch aktuell wieder mit erheblichem persönlichen Einsatz einen großartigen Dienst. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik der besonderen Belastungen des Polizeidienstes bewusst wird und hier auch durch finanzielle Wertschätzung reagiert. Unseren verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir schnelle Genesung!“, so Niens.

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Am Vorabend war eine genehmigte Demonstration am Hamburger Hauptbahnhof außer Kontrolle geraten. Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), der zu der Kundgebung aufgerufen hatte, hatte diese daraufhin vorzeitig beendet.