Hamburg. Flughafen, Rathaus, Straßen in Hamburg: Letzte Generation soll allein der Stadt 61.000 Euro bezahlen. Passiert ist bisher wenig.

Sie haben sich auf dem Rollfeld festgeklebt und so den Flughafen Hamburg lahmgelegt, sie haben das Portal des Hamburger Rathauses mit Farbe besprüht, mit Straßenblockaden vielerorts den Verkehr lahmgelegt und kostspielige Polizeieinsätze verursacht. Dafür wollte Hamburg die militanten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“zur Kasse bitten. Nun zeigt sich: Die Klimakleber zahlen in der Mehrheit der Fälle nicht.

Bis Mitte März hatte die Landespolizeiverwaltung insgesamt 152 Kostenfestsetzungsbescheide erlassen, mit einer Gesamtsumme von 61.036 Euro. Aber: Von den geforderten 61.036 Euro wurden von den Klimaaktivisten erst 15.464 Euro beglichen. Das teilt der rot-grüne Senat auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering mit.

Letzte Generation: Klimaaktivisten zahlen nicht für das Beschmieren des Hamburger Rathauses

Nicht gezahlt wurde beispielsweise für das Besprühen des Rathausportals mit rötlicher Farbe, deren Beseitigung 17.278 Euro kostete. Das Klageverfahren vor dem Landgericht Hamburg befinde sich „weiterhin im schriftlichen Vorverfahren“, schreibt der Senat. „Es ist enttäuschend, dass das Verfahren am Landgericht Hamburg bezüglich des Farbanschlags auf das Hamburger Rathaus keine Fortschritte zeigt. Das Verfahren muss rasch abgeschlossen und die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden“, sagte Thering.

„Vor allem auch um zu verhindern, dass die Hamburger Steuerzahler die Kosten für die aufwendige Säuberung des Rathauses tragen müssen. Die Farbattacke, ein sinnloser Akt der Klima-Chaoten, darf nicht zulasten der Bürger gehen. Zudem sind Strafverfahren immer noch nicht abgeschlossen. Es ist an der Zeit, dass diese Verfahren beschleunigt werden.“ Die CDU hatte in der Bürgerschaft beschleunigte Verfahren für Fälle wie diesen beantragt, der Antrag fiel jedoch durch.

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In vielen Fällen wurde Widerspruch zur Kostenfestsetzung eingereicht, das betrifft bis Mitte März 104 Taten. 19 Verfahren wurden abgewiesen oder zurückgenommen, 16 Fälle erhielten Bestandskraft. Im Hinblick auf die Blockade des Flughafens zum Ferienauftakt am 13. Juli 2023, als sich Klimaaktivisten auf dem Vorfeld festklebten, laufen die Ermittlungen „gegen insgesamt zehn namentlich bekannte Beschuldigte“ noch, Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Letzte Generation: Beschuldigte müssen für Zeit in U-Haft selbst bezahlen

Etwas kurios: Seit Anfang 2023 müssen Beschuldigte nach dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) für ihre eigene polizeiliche Ingewahrsamnahme bezahlen. Das betrifft auch sieben Klimakleber, die im März und April 2023 für einige Tage in Gewahrsam genommen worden waren und denen die Stadt die Kosten für ihre Unterbringung in der Untersuchungshaftanstalt in Rechnung gestellt hatte. Auch diese Gebühren in einer Höhe zwischen 643 und 1646 Euro wurden bis Mitte März nicht gezahlt, so der Senat. In zwei weiteren Fällen habe ein Gericht die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig befunden. Mittlerweile hat die Letzte Generation ihre Protestformen geändert und verzichtet auf Straßenblockaden.