Hamburg. CDU-Chef Thering fordert schärferes Vorgehen gegen Klimaaktivisten: Allgemeinverfügung und 30 Tage Ingewahrsamnahme. Ergibt das Sinn?

Der Ansatz klingt denkbar einfach: Null Toleranz gegen die „Klimakriminellen“. So bezeichnet Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering die Aktivisten der Letzten Generation, die nun bereits seit zwei Jahren blockieren, stören, nerven.

Unstrittig ist, dass ihre Aktion zum Ferienbeginn am Hamburger Flughafen auch von denen verurteilt wurde, die bislang noch Sympathie für das Anliegen der Aktivisten hatten. Dazu kamen in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen in Bayern, denen Bayern mit entsprechender Bayern-Härte begegnet ist. Und genau diese will Thering nun auch in Hamburg.

CDU-Chef Thering fordert 30 Tage Ingewahrsamnahme für die Letzte Generation

Das Problem dabei: Das alles klingt einfach, ist aber kompliziert. Denn auch wenn man Letzte-Generation-Aktionen und -Aktivisten nervig (oder sogar kriminell) einordnet, kann man ihr Anliegen und ihre Ansichten nicht einfach wegsperren. Eine Allgemeinverfügung, wie sie in Ausnahmezeiten während der Pandemie praktiziert wurde, und 30 statt zehn Tagen Ingewahrsamnahme (beides zentrale CDU-Forderungen) werden die Aktivisten nicht stoppen.

Dabei können Straftaten (wie am Hamburger Flughafen) bereits jetzt auf der Grundlage der bisher bestehenden Gesetzeslage geahndet werden. Und dass die Kämpfer gegen den Klimawandel sich nicht davon beeindrucken lassen, ob sie für zehn oder 30 Tage eingesperrt werden, haben sie in den letzten Wochen in Süddeutschland gezeigt.