Hamburg. Wegen Haushaltsnot könnte sich Errichtung des neuen digitalen Stellwerks stark verzögern. Dabei ist es Kernstück des Kapazitätsausbaus.
Das Bangen um das Kernstück des S-Bahn-Ausbaus in Hamburg geht weiter. Das geplante neue digitale Stellwerk soll die Kapazität des stark überlasteten Verkehrsmittels deutlich weitern. Doch auch wenn es als dringend erforderlich gilt, ist ungewiss, ob es wie geplant entstehen kann. Denn: Wegen der fehlenden Haushaltsmittel infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds kann eine ganze Reihe von Ausbauprojekten der Bahn zunächst nicht umgesetzt werden, wie das Abendblatt berichtete. Die Bahn bestätigte, dass die Gespräche darüber laufen. Noch im März soll eine Entscheidung fallen.
Die Deutsche Bahn (DB) hatte dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur bis 2027 deutschlandweit mit insgesamt 45 Milliarden Euro beziffert, muss aber angesichts fehlender Geldmittel im Haushalt neu planen. Der Finanzierungsbedarf umfasse „auch die Neu- und Ausbauprojekte mit Bezug zu Hamburg wie etwa der Bau des digitalen Stellwerks (DSTW) Hamburg City. Aktuell ist dieser Mehrbedarf noch nicht vollständig gedeckt und mit Mitteln hinterlegt“, erklärt der rot-grüne Senat jetzt auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Stephan Jersch, der nach Streichungen bei den Finanzmitteln gefragt hatte.
Verkehr Hamburg: digitales Stellwerk entscheidend für S-Bahn-Ausbau
Das neue digitale Stellwerk im Hamburger City-Bereich ist nach einhelliger Meinung zentral für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und damit die Effizienz des öffentlichen Nahverkehrs. Das Projekt, für das sich der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi sehr eingesetzt hatte, wurde in der Vergangenheit als „Ursprung eines neuen Zeitalters“ bejubelt.
„Mit dem digitalen Stellwerk Hamburg-City entsteht ein leistungsfähiges Herz für das S-Bahn-Netz von morgen. Das schafft mehr Kapazität und verbessert die Pünktlichkeit. Wir machen damit einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung“, hatte S-Bahn-Chef Kay-Uwe Arnecke gesagt. Das schnelle Fortschreiten der Planung sei besonders wichtig, weil der sogenannte City-Bereich das am stärksten belastete Gebiet des Hamburger S-Bahn-Verkehrs sei. Es ermögliche einen qualitativ hochwertigen und gut ausgebauten S-Bahn-Verkehr.
Digitales Stellwerk ermöglicht 50 Prozent mehr Verkehr
Das sieht die Deutsche Bahn ebenso: „Das digitale Stellwerk Hamburg-City ist für den Wachstumskurs der S-Bahn Hamburg von zentraler Bedeutung. Bis zum Jahr 2030 soll der Zugverkehr durch neue S-Bahn-Linien und Taktverdichtungen um bis zu 50 Prozent anwachsen.“
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Die Bahn betont, sie halte an Aus- und Neubauvorhaben fest, eine Streichung sei nicht vorgesehen. „Fakt ist, dass es aufgrund der schwierigen Haushaltslage Ende vergangenen Jahres kurzfristig erforderlich war, die zeitliche Abfolge der Vorhaben zu überprüfen“, räumt der Senat aber auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jersch ein. Projekte, die bereits im Bau seien, würden unverändert fortgeführt. Bei allen anderen Projekten werden die Planungen fortgesetzt, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bis die Finanzierung vollständig geklärt ist.
Verkehr Hamburg: Für Ausbauprojekte könnte das Geld fehlen –Entscheidung im März
Der Fokus bei der Umsetzung liege, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind. Für Ausbauprojekte könnte das Geld fehlen. Ziel sei es, verspricht der Senat, „eine Verschiebung von Projekten oder eine Verlängerung von Realisierungszeiträumen zu vermeiden“. Klappt das nicht, wäre das eine schlechte Nachricht für Hamburg und den Fortgang der Verkehrswende. Der Linken-Abgeordnete Jersch fordert daher, der Senat müsse alles tun, um die Finanzierung zu sichern. Das sei auch für das Verkehrskonzept rund um den autoarm geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder entscheidend. „Jetzt ist Hoffen und Bangen angesagt“, so Jersch.
In Kürze soll nun die Entscheidung fallen. Der Konzernaufsichtsrat der Deutschen Bahn AG werde noch im März eine neue Finanzplanung verabschieden, heißt es.